inekrieg: EU will neue russische Passe fur Ukrainer nicht anerkennen //
Die Europaische Union droht Ukrainerinnen und Ukrainern mit neuen russischen Passen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilte der Aussenbeauftragte Josep Borrell mit. Die neue russische Gesetzgebung, die fur alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsburgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveranitat.
Russlands Prasident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine Ausweitung einer bislang nur fur die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Menschen in der gesamten Ukraine sollen demnach kunftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsburgerschaft erhalten konnen. Die Vergabe russischer Passe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militardoktrin Einsatze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehoriger geht.
Russland fuhre einen >>illegalen Krieg<<, schrieb Josep Borrell auf Twitter
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Einburgerung war bereits in der Sud- und Ostukraine moglich
Ende Mai hatte Putin bereits die Einburgerung per Schnellverfahren fur die zwei von Russland besetzten sudukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja beschlossen. Dort arbeiten die russischen Besatzungsbehorden nach eigenen Angaben bereits an einem Referendum uber einen Anschluss an Russland.
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