Saskia Esken pocht auf Priorisierung von Schulen und Privathaushalten bei Gasnotlage

Die Gaslieferungen aus Russland sind weiterhin gedrosselt, für einen Verbrauch wie in den vergangenen Heizperioden reichen die Reserven vermutlich nicht aus: Die sich verschärfende Gaskrise gibt der Debatte um eine mögliche Priorisierung der Abnehmer im Ernstfall neuen Aufwind. SPD-Chefin Saskia Esken will in einem solchen Szenario zuerst Privathaushalte und Einrichtungen wie Schulen versorgt wissen.

»Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben«, sagte Esken der »Rheinischen Post«. Das sei so auch im Gas-Notfallplan festgeschrieben, so die Sozialdemokratin. »Privathaushalte und soziale Einrichtungen sind dort besonders geschützt. Für mich zählen Schulen ebenso dazu«.

Sorgen um die Stromversorgung im kommenden Winter habe sie jedoch nicht. »Nach jetzigem Stand rechnen wir damit, dass es auch bei einem kompletten Ausfall von Gaslieferungen aus Russland zu keinen Beeinträchtigungen in der Stromversorgung kommen wird. Dennoch müssen wir auf alles vorbereitet sein«, sagte Esken und forderte zudem einen Schutzschirm für Verbraucher, »die sich die Energiepreise nicht mehr leisten könnten«. Es müsse sichergestellt werden, dass »die Wohnung warm und Energie bezahlbar bleibt!«

Versorgung von Haushalten laut Industrieverband nachrangig

Mit den Aussagen stellt sich Esken gegen Forderungen aus der Wirtschaft, die Versorgung zuerst bei den Bürgerinnen und Bürgern und dann erst bei der Industrie einzustellen. So hatte zuletzt etwa der Chef des Chemieindustrieverbands VCI, Christian Kullmann, gesagt, dass die Sicherung der Arbeitsplätze und damit des Einkommens für Familien wichtig sei. Der Schutz der Industrie stehe damit »für die Gesellschaft höher als die vollständige Sicherstellung der privaten Gasversorgung«.

Auch Habeck fordert erneute Prüfung der Verbraucher-Priorisierung

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die bisher vorgesehene Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle einer Gasknappheit am Dienstag infrage gestellt. Private Haushalte müssten auch »ihren Anteil leisten«, sagte Habeck laut der Nachrichtenagentur AFP bei einem Besuch in Wien. Denn »eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion« hätte »massive Folgen« für die Versorgungssituation.

»Die europäische Notfall Verordnung Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht«, führte der Wirtschaftsminister aus. Dies sei sinnvoll bei kurzfristigen und regionalen Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfällt. »Das ist aber nicht das Szenario, das wir jetzt im Moment haben«, sagte Habeck. »Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gas-Strömen.«

Die Expertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte indes gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, ein Gasmangel müsse nicht zwingend eintreten – selbst bei einem kompletten Lieferstopp aus Russland. Entscheidend sei, ob der Aufbau von Gaslieferbeziehungen mit anderen Ländern als Russland, das stete Befüllen der Speicher und das Einsparen von Gas gelinge.