Demo für Kernkraft in Berlin (Archivbild)
Foto: Fabian Sommer / dpa
Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Doch angesichts der Debatte über Gaslieferungen aus Russland rückt die Nuklearenergie wieder in den Mittelpunkt – bei Opposition wie Teilen der Ampel selbst. Die FDP appelliert innerhalb der Ampel-Koalition für längere Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland. Fraktionschef Christian Dürr sagte der Nachrichtenagentur dpa mit Blick auf russische Gaslieferungen: »Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen. Aber wir müssen uns auf ein Szenario einstellen, das weitreichende Konsequenzen für private Haushalte und die deutsche Industrie haben könnte. Kein Kubikmeter Gas sollte mehr verstromt werden müssen. Deswegen wäre es jetzt richtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über den Winter hinaus zu verlängern.«
Seit Montag wird wegen Wartungsarbeiten kein Gas mehr über die Ostseepipeline Nord Stream 1 geliefert. Dies dauert in der Regel bis zu zehn Tage. Wegen des Ukrainekriegs und der westlichen Sanktionen gegen Russland besteht nun jedoch große Sorge, dass der Gashahn zubleibt. FDP-Fraktionschef Dürr sagte dazu: »Es kann passieren, dass nach den Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 kein Gas mehr fließt.« Der russische Präsident Wladimir Putin mache, was er wolle. »Es wäre kaum verwunderlich, wenn er technische Gründe vorschiebt, um uns den Gashahn endgültig abzudrehen.«
»Zudem sollten wir auch über die Förderung von Gas in der Nordsee sprechen«, sagte Dürr. »Wer in diesen Wochen von kaltem Duschen und warmen Pullovern spricht, verkennt den Ernst der Lage. Ideologische Debatten helfen uns im Winter kein bisschen, wenn Versorgungsengpässe drohen.« Oberstes Ziel der Bundesregierung müsse eine sichere Energieversorgung sein. »So sinnvoll ein sparsamer Einsatz von Energie grundsätzlich auch ist, jetzt steht die sichere Versorgung an erster Stelle. Dafür müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen.«
»Keine Denkverbote. Tut es für Deutschland«
Auch Teile der Opposition pochen auf eine Laufzeitverlängerung. »Liebe Grüne, springt über Euren Schatten. Keine Denkverbote. Tut es für Deutschland«, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in einem Beitrag für die »Bild«-Zeitung. Angesichts der Energiekrise »sollten wir uns nicht die Möglichkeit nehmen, unsere Kraftwerke weiter laufen zu lassen, um damit Gas bei der Stromerzeugung einzusparen«. Auch die Union wolle ein »baldiges Ende der alten Atomkraft« – aber nicht jetzt. Merz forderte die Regierung zudem auf, Energiesparpläne für alle öffentlichen Gebäude aufzustellen.
In Deutschland sind noch drei Atomkraftwerke am Netz. Sie sollen zum Jahresende abgeschaltet werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten von längeren Laufzeiten abgeraten. »Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen«, heißt es in einem Prüfvermerk der Ministerien. Auch die Betreiber lehnen einen weiteren Betrieb ab.
