Manuela Schwesig (l.) und Angela Merkel im August 2021 in Stralsund: Telefonat zu fragwürdiger Stiftung
Foto: CHRIS EMIL JANSSEN / POOL / EPA
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll Manuela Schwesigs (SPD) Pläne zur Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV früh kritisch gesehen haben. Die im Januar 2021 gegründete Institution war von Anbeginn umstritten. Anders als ihr Name suggerierte, diente sie vor allem dem Ziel, die Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 abzusichern.
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Am 18. Dezember 2020 hatte es ein Gespräch zwischen Merkel und der Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommerns gegeben. Eingeweihte berichten, Merkel habe stets moniert, dass die Gründung einer staatlichen Stiftung im Widerspruch zur Haltung der Bundesregierung stehe. Diese habe immer argumentiert, es handle sich um ein rein privatwirtschaftliches Projekt.
Zudem soll die Kanzlerin die Kopplung von Umweltschutz und Pipelinebau als durchsichtiges Manöver kritisiert haben, das den Deckmantel-Charakter der Stiftung nicht verhehlen werde. Ein Sprecher der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt den Termin auf Anfrage, betont aber: »Das Gespräch diente der Information und nicht der Einholung einer Zustimmung.«
Die Bundesregierung habe später erklärt, »dass sie keine Bewertung des Vorhabens vorgenommen hat«. Eine Sprecherin der Altbundeskanzlerin teilte auf Anfrage mit, man äußere sich nicht zu den Inhalten persönlicher Gespräche.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte der Landtag im Mai die Auflösung der Stiftung beschlossen. Auch Schwesig distanzierte sich und sprach von einem Fehler. Seit Kurzem widmet sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss dem Konstrukt. Die Stiftung teilte indes Ende Juni mit, man schreibe ein neues Förderprogramm für Projekte der Klima- und Umweltbildung aus.
