News: Boris Johnson, Annalena Baerbock, G20, Bali, Sergej Lawrow, Klimabilanz

Die Verkasperung der Politik

Boris Johnson ist Geschichte. Zumindest als Staatenlenker. Gestern verkündete er den Rückzug vom Parteivorsitz der konservativen Tories. Spätestens im Herbst, vermutlich früher, wird er auch das Amt des Premierministers abgeben müssen. Nachdem sein halbes Kabinett desertiert hatte, konnte selbst Pattex-Boris nicht länger am geliebten Amt kleben.

Zuletzt war er nicht nur wegen falscher Angaben über seine Teilnahme an einer Gartenparty zu Lockdown-Zeiten in Bedrängnis geraten, sondern auch durch die Beförderung eines Parteikollegen, dessen Neigung zu komplett inadäquatem Verhalten in höchst besoffenem Zustand Johnson bekannt war.

Natürlich sind auch die letztgenannten Gründe denkbare Anlässe zum Rücktritt. Dass erst sie Johnson aus dem Amt bugsierten, ist für mich aber ein Indiz, dass sowohl die politische Öffentlichkeit als auch die Politik selbst die Fähigkeit verloren hat, das Wesentliche zu erkennen. Das wesentliche Vergehen Johnsons ist und bleibt nämlich seine auf perfiden Lügen fußende Brexit-Kampagne – und die bitteren ökonomischen Folgen dieses Brexits. Oder auch die unzähligen Toten, die Großbritannien vor allem in der ersten Coronawelle wegen einer falschen und unernsten Politik des Premierministers zu verzeichnen hatte. Das ist der eigentliche Skandal, nicht die Lügen über seine Gartenparty-Bierchen, ja nicht mal die Beförderung eines übergriffigen Rüpels.

So ist der Fall Johnson und Johnsons Fall ein weiterer Beleg für eine Boulevardisierung des Politischen, ja die Verkasperung der Politik. Dass sie im angelsächsischen Raum offenkundig um einiges weiter vorangeschritten ist als bei uns, ist immerhin ein kleiner Trost.

• Tory-Experte über Boris Johnson: »Seine Memoiren dürften spektakulär werden« 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Fall von Boris Johnson finden Sie hier:

• Was Johnson in seiner Abtrittsrede sagte, was er meinte – und was er verschwieg: Am Ende musste Boris Johnson eingestehen: Seine Partei will ihn nicht mehr als Anführer, auch als Premier wird er weichen müssen. Vier bemerkenswerte Formulierungen aus seiner Kapitulationsrede.

• Videoanalyse zum Rücktritt von Boris Johnson: Boris Johnson tritt zurück, möchte aber übergangsweise weiter Regierungschef bleiben. Nicolai von Ondarza analysiert, was das für die politische Kultur im Königreich bedeutet – und für die Zukunft Johnsons.

• Will Johnson auch wegen seiner Hochzeitspläne Regierungschef bleiben? Am 30. Juli wollen Boris und Carrie Johnson ein rauschendes Hochzeitsfest feiern – und damit nachholen, was während der Pandemie nicht möglich war. Die Location: der offizielle Landsitz des britischen Premiers. Und nun?

• Warum die Ukrainer Boris Johnson vermissen werden: Der britische Premierminister hat der Ukraine Mut gemacht wie kein zweiter westlicher Staatschef. Nun hofft Kiew, dass die neue Regierung in London Johnsons Unterstützungskurs fortführen wird. 

Lawrow, der Frosch

Auf Bali wird es heute zu einer absurden Veranstaltung kommen. Gemeinsam mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow werden die Außenministerinnen und Außenminister der G20-Staaten zu einer Arbeitssitzung zum Thema »Stärkung des Multilateralismus« zusammenkommen. Um den Multilateralismus wirklich zu stärken, hätte man sich besser mit Kermit, dem Frosch zusammengesetzt. Denn mit partnerschaftlicher Kooperation auf internationaler Ebene steht Lawrows Russland bekanntermaßen schwer auf Kriegsfuß. Immerhin: das obligatorische »Familienfoto« aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, soll es diesmal nicht geben.

Später am Tage wird Baerbock zur Inselgruppe Palau weiterreisen. Die Inseln könnten als Folge des Klimawandels bald vom steigenden Meeresspiegel verschluckt werden. Für Baerbock, die dezidiert auch eine Klima-Außenpolitik betreiben will, könnte der Südsee-Besuch am Ende relevanter sein, als das seltsame Treffen auf Bali.

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Putin zum Krieg in der Ukraine: »Wir haben noch gar nicht richtig angefangen.« Russlands Präsident gibt sich bei einem Treffen mit Duma-Abgeordneten siegessicher. Richtung Nato droht Wladimir Putin: »Der Westen will uns auf dem Schlachtfeld schlagen – lasst es sie nur versuchen.«

• »Russland hat Munition über Jahre hinaus«: Moskaus Truppen kontrollieren jetzt die komplette Region Luhansk. Der britische Militärexperte Jack Watling erklärt, was das für Putin bedeutet – und warum der Westen schnell handeln muss. 

• Was passiert, wenn uns das Gas ausgeht? Kremlchef Putin dreht am Gashahn und sorgt für Verunsicherung in Deutschland: Wie lange reichen die Vorräte – und wer muss zuerst verzichten, wenn der Staat das Gas rationiert? Antworten im Stimmenfang-Podcast.

Klima-Zeugnis der Bundesregierung: Versetzung gefährdet!

Ein Bundesland nach dem anderen entlässt die Schülerinnen und Schüler in die großen Ferien. Auch der Bundestag pausiert für einige Wochen. In ihrer letzten Sitzung stimmen die Abgeordneten heute unter anderem über den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden ab.

Bevor sich die Politik in die großen Ferien verabschiedet, bekommt auch sie ein Zeugnis, zumindest für ihre Leistungen beim wichtigsten Zukunftsthema, dem Kampf gegen die Klimakatastrophe. Vor sieben Monaten war die Ampelkoalition hier mit durchaus großem Ehrgeiz angetreten, dann aber kam der Krieg dazwischen.

Jetzt hat ein Team um meine Kollegen Kurt Stukenberg und Oliver Trenkamp die klimapolitischen Vorhaben, Fortschritte und Rückschläge der Bundesregierung analysiert – und sich in sechs Kerndisziplinen zu Noten durchgerungen : Warum stehen noch immer so viele Rinder in deutschen Ställen? Warum gibt es so wenig Ladesäulen für E-Autos? Woran hapert es bei der Windkraft? Und wieso kümmert sich kaum jemand um die ausgetrockneten Moore, die mancherorts mehr CO₂ ausstoßen als die Industrie?

In der Schule würde es heißen: Versetzung gefährdet. Allerdings können wir beim Klima keine Ehrenrunde drehen.

• Lesen Sie hier mehr: Das SPIEGEL-Klimazeugnis für die Bundesregierung 

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Wie hieß die offizielle Hymne der Fußball-WM der Herren 2018?

Gewinnerin des Tages…

… ist womöglich Brittney Griner, eine der weltbesten Basketballerinnen und zweifache US-Olympiasiegerin. Seit fast fünf Monaten hockt sie in einer Gefängniszelle bei Moskau, fast 10.000 Kilometer vor ihrer Heimat in Arizona entfernt. Die russische Justiz hat sie wegen Drogenhandels angeklagt, ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft. Am Donnerstag bekannte sie sich nun schuldig, Vape-Patronen mit – in Arizona legalem, in Russland aber illegalem – Cannabisöl im Gepäck gehabt zu haben, als sie bei der Einreise in Moskau verhaftet wurde. Ein Versehen, beteuert sie, sie habe in Eile gepackt und die Patronen übersehen.

Griner, die für den Verein Mercury Phoenix spielt, ist eine hilflose Figur auf dem Spielfeld der internationalen Politik . Ihre Festnahme, eine Woche vor Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine, war kaum Zufall. Angeblich will Russland mit der 31-Jährigen einen Gefangenenaustausch forcieren, womöglich sogar den berüchtigten Waffenhändler Wiktor But freipressen, der in den USA in Haft sitzt.

Griners Geständnis und ein späterer Schuldspruch könnten den Weg ebnen für Verhandlungen und einen eventuellen Deal. US-Präsident Joe Biden hat den Fall Griner diese Woche erst zur Chefsache erklärt und seinen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan beauftragt, sich zu kümmern.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Shinzo Abe bei Angriff schwer verletzt: Auf Japans ehemaligen Regierungschef ist Medienberichten zufolge geschossen worden. Er liegt demnach schwer verletzt im Krankenhaus.

• Bundestag setzt Afghanistan-Untersuchungsausschuss ein – AfD erzwingt Hammelsprung: Der Bundestag hat bis um kurz vor zwei Uhr debattiert und damit einen Rekord aufgestellt. Zu später Stunde trafen die Abgeordneten aber noch eine Reihe von wichtigen Entscheidungen.

• Sandra Morgan wird Präsidentin eines NFL-Teams – als erste schwarze Frau: In der NFL ist erstmals eine schwarze Frau zur Präsidentin eines Klubs ernannt worden: Sandra Douglass Morgan folgt bei den Las Vegas Raiders auf Dan Ventrelle.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Putins Geisel: US-Basketballerin Brittney Griner harrt in einer Gefängniszelle bei Moskau aus, seit fast fünf Monaten. Gegen sie hat ein dubioser Prozess begonnen. Für Präsident Joe Biden ist der Fall zum Politikum geworden. 

• Ex-Documenta-Berater: »Ich vermisse den ernsthaften Willen, die Vorgänge aufzuarbeiten.« Meron Mendel sollte die Documenta nach dem Skandal um antisemitische Kunstwerke beraten. Nun kündigte der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank seinen Rückzug an. Hier sagt er, warum. 

• Ch knn ncht mhr – Hat Ihr Kind auch gerade Corona? Die Pandemie würgt das Land, auch meinen elfjährigen Sohn hat es erwischt. Doch statt sich auf den Herbst vorzubereiten, geht Berlin in die Sommerpause. Und Eltern bleibt: Zähne zusammenbeißen. Gnz fst. 

• Zeitreise – Der SPIEGEL vor 50 Jahren: »Gerd Müller liest keine Bücher, er schießt Tore, basta.« Dann machte es Bumm: Eine Wunderelf um Franz Beckenbauer, Günter Netzer und den Instinktfußballer Gerd Müller wurde 1972 Europameister. Auch die rüpelnden deutschen Fans konnte niemand stoppen. 

Einen heiteren Freitag, trotz alledem, wünscht Ihnen.

Ihr Markus Feldenkirchen