Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Mai 2022 bei einer Veranstaltung in Flensburg
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Aus Protest gegen die Naturschutzpolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist der Grünen-Kreischef in dessen Wahlkreis zurückgetreten. Wenige Stunden nach der Verabschiedung des neuen Gesetzespaketes zur Förderung der erneuerbaren Energien im Bundestag teilte der Kreisvorsitzende Schleswig-Flensburg von Bündnis 90/Grüne, Rainer Borcherding, mit: »Ich trage die Bemühungen zur Beschleunigung der dringend überfälligen Energiewende in allen wesentlichen Punkten mit.« Jedoch seien die neuen Windkraft- und Naturschutzgesetze auf Bundesebene, an denen Robert Habeck als Wirtschaftsminister maßgeblich mitgewirkt habe, in ihrer Wirkung auf die Artenvielfalt »unerträglich«, hieß es seitens Borcherdings weiter.
Naturschutz »keine Herzenssache«
Der Deutschen Presse-Agentur sagte der Biologe Borcherding: »Es ist ein großes Gesamtpaket von schweren Enttäuschungen aus Naturschutz-Sicht.« Er kenne Habeck schon länger, habe mit ihm auch gemeinsam Straßenwahlkampf gemacht. »Es war immer mein Eindruck, dass für ihn der Naturschutz keine Herzenssache ist«. Es gebe keine Partei, die sich dem Naturschutz widme, außer den Grünen – »und die Grünen machen es auch nicht mehr«, sagte Borcherding.
Das neue Gesetzespaket enthalte eine Reihe von Einschnitten in den Naturschutz, schrieb der in Schleswig-Holstein im Wattenmeerschutz aktive Borcherding in seiner Rücktrittserklärung. So würden gefährdete Vogelarten wie Schwarzstorch und Großtrappe im Gesetz bewusst ignoriert, obwohl sie europaweit gesetzlich geschützt seien. Zudem werde nahezu ausgeschlossen, landwirtschaftliche Flächen für Artenhilfsprogramme zu kaufen. Und: Kleinste Wasserkraftwerke an Flüssen, »die nur minimal Strom erzeugen, aber maximal den Fluss schädigen«, würden entgegen EU-Recht weiter subventioniert.
