limapolitik: Umweltschutzer reagieren enttauscht auf neue Taxonomie //
Klimaaktivistin Luisa Neubauer protestiert im Januar gegen die Taxonomie
Foto: Marek Majewsky / dpa
Sind Investitionen in Gas und Atomkraft nachhaltig? Daruber streiten Politik, Industrie und Umweltschutzer seit Langem. Das Europaparlament hat nun beschlossen, Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen – und damit ganz unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
Enttauschung bei Umweltschutzern
Umweltschutzer ausserten sich zutiefst enttauscht uber das Abstimmungsergebnis. >>Fridays for Future<<-Aktivistin Luisa Neubauer schrieb auf Twitter, es sei ein >>harter Tag<>Die EU-Klimapolitik ist nun nachhaltig geschwacht.<>dass sie uns alle lieber ins Nirwana greenwashen wollen<>Fridays for Future<< teilte mit, Milliarden Euro flossen nun in neue Gasinfrastruktur und Atomkraftwerke, statt in den Ausbau von Wind- und Solar.
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Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Joachim Schuster sprach von einem >>Ruckschlag fur den Klima- und Umweltschutz in Europa<>Heute ist ein trauriger Tag fur die europaische Energiewende.<<
Bundesregierung: Kernenergie ist nicht nachhaltig
Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit: >>Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses bleibt die Bundesregierung bei ihrer Position und betrachtet Kernenergie als nicht nachhaltig.<< Er machte jedoch keine Angaben dazu, ob der Bundesregierung eine Losung ohne Gas und Kernkraft lieber gewesen ware als eine mit beiden Energiequellen.
Gegner kundigten zudem umgehend an, gegen den Rechtsakt vor dem Europaischen Gerichtshof klagen zu wollen. Die Regierungen der EU-Staaten Osterreich und Luxemburg hatten einen solchen Schritt fur den Fall eines Scheiterns der Parlamentsabstimmung bereits Anfang des Jahres in Aussicht gestellt und bekraftigten nun ihre Plane. Linken-Ko-Chef Martin Schirdewan forderte die Bundesregierung auf, eine Klage zu unterstutzen.
Industrie begrusst Planungssicherheit
Der tschechische Ministerprasident Petr Fiala bezeichnete den Rechtsakt am Mittwoch als einen >>schwierig ausgehandelten und fragilen Kompromiss<<. Eine Reihe von EU-Staaten konne ihre Verpflichtungen aus den gemeinsamen Klimazielen nur mit solchen Regeln erfullen, argumentierte der liberalkonservative Politiker. Sie sehen vor, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird. (Lesen Sie hier, welche Lander nun profitieren. )
Die Industrie zeigte sich erleichtert. >>Fur Energieversorgungssicherheit inmitten der aktuellen Energiekrise braucht es mehr denn je Investitionen in Gasinfrastrukturen, vor allem auch in Flussiggas-Terminals<<, kommentierte Holger Losch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Mit der EU-Taxonomie sei jetzt der Weg frei fur Finanzstrome in den Ubergang von Kohle und Erdgas zu erneuerbaren und alternativen Gasen – dies gebe der Industrie Planungssicherheit.
Einstufung soll Investitionen in Klimaschutz fordern
Konkret ging es bei dem Votum im Parlament um einen erganzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstatigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstutzen soll. Fur Unternehmen ist es relevant, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben konnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschadliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden.
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