Bundeswehrsoldaten auf einem »Fuchs«-Panzer
Foto: Maurizio Gambarini / picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa
Die Unionsfraktion will, dass der Bundestag eine kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ »Fuchs« an die Ukraine beschließt. Der Krieg sei in einer kritischen Phase, in der eine fortschreitende Abnutzung der Ukraine schwerwiegende strategische Folgen hätte, heißt es in einem Entschließungsantrag, der dem SPIEGEL vorliegt.
Die Fraktion verweist darin auch auf einen gemeinsam mit der Ampelkoalition im Bundestag Ende April gefassten Beschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. »Für die ukrainische Armee geht es um die rasche Zusendung verlässlichen Materials, das unverzüglich an der Frontlinie eingesetzt werden kann. Solches Material befindet sich im Bestand der Bundeswehr und soll aus der Nutzung der Bundeswehr herausgenommen werden: der Transportpanzer Fuchs«, heißt es in dem Antrag.
Generalinspekteur Zorn: »Wir brauchen diese Fahrzeuge«
Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte am Dienstag bereits erklärt, er sehe keinen Spielraum für eine solche Abgabe. »Die Bundeswehr verfügt über 825 Transportpanzer Fuchs, aber in unterschiedlichen Ausführungen: Radarträger, Funkstörpanzer, Mannschaftstransporter, ABC-Spürpanzer bis hin zu Sanitätsvarianten, um nur einige aufzuzählen. Der Fuchs ist dafür die Plattform«, sagte Zorn. Und: »Wir brauchen diese Fahrzeuge. Eine Möglichkeit zur Abgabe dieser Fahrzeuge beziehungsweise eines Teils davon sehe ich derzeit nicht.«
Am Dienstag war auch aus den Reihen der Grünen und der FDP die Forderung laut geworden, der Ukraine den Transportpanzer als Hilfe gegen den russischen Angriff zu überlassen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), schrieb auf Twitter: »Jetzt kann die FDP zeigen, ob es ihr wirklich ernst ist: Will sie die Ukraine mit 200 FUCHS Panzern unterstützen oder nicht!? Der entsprechende Antrag dazu steht heute zur Abstimmung.«
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Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Bundestag und Bundesrat ein 100 Milliarden Euro schweres Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr beschlossen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren etwa neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden.
