Innenministerin Nancy Faeser
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Deutsche Muttersprachler in Polen müssen um ihre Identität fürchten, sagt Unions-Innenpolitiker Christoph de Vries – und die Bundesregierung tue bislang zu wenig, um dagegen vorzugehen. De Vries wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mangelndes Engagement für die Interessen der deutschen Minderheit in Polen vor.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage seiner Fraktion habe die Bundesregierung zwar bestätigt, dass die massive Einschränkung des muttersprachlichen Deutschunterrichts für Angehörige der Minderheit gegen europäisches und polnisches Recht verstoße. Sowohl Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als auch Faeser hätten bislang aber zu wenig getan, um die polnische Regierung zum Einlenken zu bewegen, kritisierte der CDU-Abgeordnete.
Neue Verordnung in der Kritik
Eine Verordnung vom 4. Februar legt fest, dass Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen anstelle von drei Wochenstunden von September an nur noch eine Wochenstunde muttersprachlichen Unterricht erhalten sollen. Für Kinder aller anderen nationalen Minderheiten gilt diese Reduzierung nicht. Die Bundesregierung hatte in ihrer Antwort auf die Anfrage der Unionsfraktion im Juni erklärt, die Regelungen, die mit einer Kürzung der Mittel für den Unterricht einhergehen, stellten »erhebliche Einschränkungen« dar und seien »identitätsbedrohend«.
»Die Bundesregierung muss jetzt unverzüglich und auf höchster Ebene handeln«, sagte De Vries. Angesichts der Bedrohung von Frieden und Freiheit in Europa durch Russland sei der Zusammenhalt zwischen Polen und Deutschland aktuell besonders wichtig. Der Innenpolitiker führte weiter aus: »In diesem Geist und mit Blick auf positive Signale des polnischen Bildungsministeriums wollen wir der polnischen Seite Brücken bauen mit einer Prüfung, ob das aktuelle Unterrichtsangebot für Polnisch in Deutschland die tatsächliche Nachfrage deckt«. Denkbar sei auch die Bereitstellung eines Sonderfonds zur Finanzierung etwaiger zusätzlicher Mehrbedarfe in den Bundesländern.
