Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kundigte an, Deutschland werde die fur die kommenden Jahre erneut geplante Konferenz im Jahr 2024 ausrichten. Im nachsten Jahr empfangt Grossbritannien die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Schulze hatte den Wiederaufbau der Ukraine bereits am Montag als >>immense Aufgabe<< bezeichnet . Die Menschen im Land brauchten unter anderem >>ein Dach uber dem Kopf, intakte Stromnetze, Schulen, Wasserversorgung<<, schrieb die Ministerin auf Twitter.

Ukraine mit schlechtem Platz in Korruptionsranking

Die Korruptionsbekampfung in der Ukraine bezeichnete Schulze am Dienstag gegenuber der Nachrichtenagentur dpa als >>ganz wichtiges Thema<>Deutschland hilft da sehr. Wir haben geholfen, kommunale Strukturen aufzubauen, wo man genau nachvollziehen kann, was mit dem Geld passiert, das dort hingeht.<<

Trotz grosser Reformanstrengungen stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 122 von 180. Die ukrainische Regierung habe bereits digitale Plattformen fur Regierungsdienstleistungen aufgebaut, die Korruption unmoglich machen sollen, sagte Regierungschef Denys Schmyhal. Dieser Ausbau gehe weiter. Der per Video zugeschaltete ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj versprach >>maximale Transparenz<< bei allen Projekten.

>>Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein<<

In der gemeinsamen Erklarung zum Abschluss des Treffens geht es nun um die Verpflichtung zu einem demokratischen Prozess, an dem die ganze Gesellschaft teil hat, aber auch um die Einbindung privater Unternehmen, eine grune Transformation hin zu einer CO₂-freien Gesellschaft, eine digitalisierte Verwaltung und Aufbauprojekte frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung. >>Der Wiederaufbauprozess muss transparent sein<>Die Rechtsstaatlichkeit muss systematisch gestarkt und die Korruption ausgemerzt werden.<<

Die ukrainische Regierung hatte am Montag in Lugano erstmals einen umfassenden Wiederaufbauplan prasentiert. Schulze und andere begrussten die detaillierten Plane, die nun gemeinsam umgesetzt werden mussten. Die ukrainische Bevolkerung, die taglich unter den Angriffen leide, wisse sich durch das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in den Sieg im von Russland begonnenen Krieg bestarkt, sagte Schmyhal.

Schmyhal hatte die notige Summe fur den Wiederaufbau am Montag auf rund 750 Milliarden Dollar (knapp 720 Milliarden Euro) beziffert. Allein an der Infrastruktur sei bereits ein Schaden von etwa hundert Milliarden Dollar entstanden. Prasident Wolodymyr Selenskyj rief dazu auf, mit dem Wiederaufbau des Landes bereits jetzt zu beginnen und nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskriegs zu warten. Beim Wiederaufbau musse es um mehr gehen als nur darum, zerstorte Wande wieder hochzuziehen: >>Die Ukraine muss das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden.<<