Frankfurt am Main: Oberbürgermeister Peter Feldmann gibt Rücktritt bekannt

Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), will seine Amtszeit Ende Januar beenden. Das teilte Feldmann in einer persönlichen Erklärung  mit. »Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen – und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen«, schrieb Feldmann. Er werde ein »geordnetes Haus« übergeben.

Feldmann schrieb weiter, der Schritt sei ihm schwergefallen. Er habe das Leben der Frankfurterinnen und Frankfurter besser machen wollen. Der SPD-Politiker verwies in der Mitteilung auf verschiedene Projekte, die er begleitet habe, darunter etwa die Sanierung der Paulskirche oder der kostenlose Zutritt in Museen und Zoos für Kinder und Jugendliche. »In meiner Amtszeit als Oberbürgermeister ist Frankfurt sozialer, ökologischer und moderner geworden«, so Feldmann. Regulär wäre er bis 2024 im Amt geblieben.

Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme

Zuletzt war der Druck auf Feldmann jedoch immer größer geworden , sein Amt aufzugeben. Wegen des Verdachts auf Korruption muss er sich vor Gericht verantworten. Im März hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau soll als Leiterin einer Kita der Arbeiterwohlfahrt (Awo) »ohne sachlichen Grund« ein übertarifliches Gehalt bezogen haben, wie es hieß.

Zudem habe die (Awo) Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt »wohlwollend berücksichtigen« wollen. Ende Mai ließ das Landgericht Frankfurt die Anklage zu, damit muss Feldmann vor Gericht. Termine dafür stehen bislang noch nicht fest. Feldmann bestreitet die Vorwürfe.

Auch mit mehreren öffentlichen Fehltritten machte Feldmann in den vergangenen Monaten Negativschlagzeilen. Wegen sexistischer Äußerungen auf einem Flug zum Europa-League-Finale in Sevilla musste er sich erklären, wegen seines Verhaltens nach dem Sieg von Eintracht Frankfurt beim Empfang im Rathaus gilt er als selbstgefällig. Feldmann selbst bedauerte sein Auftreten bei der Siegesfeier, und auch für seinen Spruch im Flieger bat er um Entschuldigung.

Feldmanns Umgang mit der wachsenden Kritik sorgte ebenso für Aufsehen. So antwortete der Oberbürgermeister zuletzt etwa auf der Homepage der Stadt Frankfurt am Main  auf Fragen, die sich aus seinem Verhalten ergeben hatte. Da offen blieb, wer die Fragen gestellt hatte, wirkte das Frage-Antwort-Format bisweilen wie ein Selbstinterview.

Auch politisch wurde die Lage für den OB zunehmend heikel. Im Juni hatte das Frankfurter Stadtparlament Feldmann das Misstrauen ausgesprochen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dafür, Mitte Juli ein Abwahlverfahren einzuleiten. Die Koalition aus Grünen, Volt, FDP und SPD hatte den OB zuvor nochmals zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Darauf ging der 63-Jährige jedoch nicht ein.