Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann
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Der Ukrainekrieg lässt die Energiepreise steigen. Das befeuert die Debatte über ein Tempolimit. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nun angesichts der Energiekrise und der hohen Kosten für Sprit ein befristetes Tempolimit gefordert.
»Das hätte unmittelbar Wirkungen, das ist sofort einsparend«, sagte der Grünenpolitiker bei einer Diskussionsveranstaltung der »Süddeutschen Zeitung« (»SZ«) in München. »Da mal über den Schatten zu springen, wenigstens für zwei Jahre, wäre mal eine Diskussion wert«, sagte er an die Adresse des Koalitionspartners FDP im Bund, der sich gegen ein Tempolimit sperrt. »Wir Grünen springen ja wirklich jede Woche über irgendwelche ideologische Schatten. Das kann ich bei anderen Parteien noch nicht so feststellen.«
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) widersprach seinem grünen Kollegen bei der »SZ« -Veranstaltung: »Das Tempolimit erzeugt überhaupt keinen Strom.« Das sei keine Lösung für die drohenden Risiken im kommenden Winter. Er sprach sich erneut für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke aus, die eigentlich am Jahresende stillgelegt werden sollen.
Angesichts der drohenden Gasknappheit wegen des Ukrainekriegs müssten alle Möglichkeiten genutzt werden gegenzusteuern, sagte Söder. Kretschmann stellte sich aus Sicherheitsgründen gegen längere Laufzeiten: »Ich denke nicht mehr darüber nach.«
Das Umweltbundesamt (UBA) hatte vor drei Monaten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um deutlich sparsamer mit Energie umzugehen. Dazu gehörte auch, weniger und vor allem langsamer mit dem Auto zu fahren. Verringerten die Autofahrer die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf maximal 100 Kilometer pro Stunde und auf Tempo 80 auf Straßen außerorts, spare das rund 2,1 Milliarden Liter fossilen Kraftstoff ein. Das entspreche immerhin sofort rund 3,8 Prozent des im Verkehrssektor verbrauchten Kraftstoffs.
Im Mai hat zudem die Umweltministerkonferenz überraschend ein befristetes Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen gefordert. Mit der neuen Debatte wächst nun der Druck auf die Ampelkoalition im Bund.
