Nato-Gipfel: Olaf Scholz sieht Russland als Bedrohung für die internationale Ordnung

Er war Hauptthema beim EU-Gipfel, beim G7-Treffen in Bayern und nun beim Nato-Gipfel in Madrid: Russlands Angriff auf die Ukraine dominiert die internationale Spitzenpolitik. Zum Abschluss des Nato-Treffens in Spanien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Russland als Bedrohung für Europa und die Nato beschrieben.

»Es bedroht die internationale Ordnung«, sagte Scholz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. »Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa und für die Allianz dar.« Die Nato ziehe die richtigen Schlüsse aus der veränderten Weltlage. »Die Nato stärkt deshalb ihre Verteidigungsfähigkeit, insbesondere mit Blick auf die Sicherheit ihrer Mitglieder entlang der Ostflanke.«

Scholz wiederholte seinen Standpunkt, ein russischer Diktatfrieden mit der Ukraine werde die westlichen Sanktionen nicht beenden. Russlands Präsident Wladimir Putin sollte vielmehr sofort mit dem Krieg aufhören. »Lass es bleiben«, sagt Scholz. Es sei ein »furchtbarer Krieg«, bei dem unschuldige Menschen getötet und gewaltige Zerstörungen angerichtet würden. Und es sei ein Krieg, der auch aus Russlands Sicht keinen Sinn mache, weil er die Zukunft des Landes zerstöre.

Scholz erwartet mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato allerdings keine neuen Spannungen der Allianz mit Russland. Er kündigte an, Deutschland werde mit der Ratifizierung des Beitritts beider Länder zur Nato noch in dieser Woche beginnen.

Präsident Wladimir Putin habe die anstehende Erweiterung »unbeeindruckt zur Kenntnis genommen«, sagt Scholz. Insofern sei nach jetzigem Stand keine Eskalation absehbar. Dass Putin die Nato imperialistisch nenne, sei »lächerlich«, fügt Scholz hinzu. Die Nato sei eine rein defensive Allianz. Stattdessen sei es Russland selbst, das imperialistisch agiere.

Die 30 Mitgliedstaaten der Nato hatten am Mittwoch beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt. Die Bündnispartner entschieden auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen . Die beiden nordischen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der Nato beizutreten.