Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Abschluss der Cannabisanhörung
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Drogen sind in Deutschland legal – zumindest, wenn es um Alkohol und Zigaretten geht. Die Ampel möchte das Paket erweitern, die kontrollierte Cannabisfreigabe ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Abschluss einer Serie von Expertenanhörungen dazu geäußert, wann und wie die Legalisierung möglich werden kann.
Lauterbach sprach sich in Berlin klar für eine straffreie kontrollierte Abgabe des Rauschmittels aus. Das wichtigste Prinzip bei der Freigabe müsse aber sein: »Safety first«, also »Sicherheit zuerst«. Im Zentrum der geplanten Neuregelung müsse der Kinder- und Jugendschutz stehen, sagte Lauterbach. Denn Cannabismissbrauch könne bei jungen Menschen »ein Leben zerstören, bevor es richtig angefangen hat«.
Der abschließenden Fachkonferenz waren vier vom Bundesgesundheitsministerium organisierte Expertenanhörungen vorangegangen. Dort tauschten sich mehr als 200 Fachleute verschiedener Disziplinen zu Pro und Contra einer Cannabislegalisierung aus. Die Ergebnisse der Beratungen sollten nun ausgewertet und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert (SPD). »Wir haben in den Hearings genau den wertvollen Input erhalten, den wir uns erhofft hatten.«
Lauterbach räumte ein, er sei »selbst lange der Meinung gewesen, dass man Cannabis nicht legalisieren sollte«. Er habe seine Meinung aber geändert: »Die repressive Umgangsweise mit Cannabis ist gescheitert«, sagte er. »Die Risiken der derzeitigen Praxis sind größer, als was man erreichen könnte mit einer kontrollierten Abgabe.«
Stoff im illegalen Verkauf wird unreiner
Aktuell gebe es immer mehr gesundheitsschädliche Verunreinigungen des illegal gehandelten Cannabis, sagte Lauterbach. Bei einer legalen Abgabe könne die Qualität hingegen kontrolliert werden. Zudem werde der illegale Cannabismarkt »immer aggressiver«; Menschen würden schon in jungem Alter an die Droge herangeführt. Der Minister stellte klar: »Was wir nicht wollen ist, dass wir Cannabis verharmlosen.« Cannabis gehe immer mit Gesundheitsrisiken einher, vor denen vor allem Kinder und Jugendliche geschützt werden müssten. Gerade junge Menschen könnten bei Cannabiskonsum »sehr häufig auf der Strecke bleiben, was die schulische und berufliche Ausbildung angeht«, sagte Lauterbach.
Lauterbach verwies auf eigene Jugenderlebnisse mit Cannabis in seinem Umfeld: »Gute Freunde von mir sind abhängig geworden, sind später umgestiegen auf andere Drogen und gestorben.«
Die Ampelparteien wollen bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen; nach vier Jahren sollen die Ergebnisse evaluiert werden. Die meisten Bundesländer verzichten bereits auf eine Strafverfolgung beim Besitz geringer Mengen Cannabis.
