Bald wieder neue Regeln? Mitarbeiter einer Covid-19-Teststation in Trier mit Antigentest
Foto: Harald Tittel / dpa
Die Zahl der Neuinfektionen schnellt wieder in die Höhe, längst drängen die Grünen auf eine Neubewertung des Coronakurses. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Maßnahmen so früh wie möglich wieder diskutieren. In der Ampel bremste bisher vor allem die FDP – und verwies auf ein erwartetes Gutachten eines Sachverständigenrats zu den bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen.
Diese Evaluation sollte heute kommen, nun verschiebt sie sich um mindestens einen Tag.
Erst am Freitag sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden, stellte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin in Aussicht. Aus den Ergebnissen des Berichts wolle man anschließend »so schnell wie möglich« Konsequenzen für die Maßnahmen im kommenden Herbst ziehen.
Die Zeit drängt: Die aktuellen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Um eine Änderung auf den Weg zu bringen, fehlt den Abgeordneten jedoch bald die Zeit. Vor Ende September sind im parlamentarischen Kalender nur noch 14 Sitzungstage im Bundestag vorgesehen, um über ein neues Infektionsschutzgesetz zu debattieren. Den Großteil des Julis und im August haben die Abgeordneten Sitzungspause.
»Das darf nicht passieren«
Der grüne Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hatte das Bremsen in der FDP zuletzt scharf kritisiert. »Den retrospektiven Bericht zur Wirksamkeit des Infektionsschutzgesetzes in der Vergangenheit abzuwarten, führt dazu, dass wichtige Vorbereitungen auf die Zukunft verzögert werden«, so Dahmen gegenüber dem SPIEGEL, »das darf nicht passieren.«
Das gegenwärtige Gesetz läuft am 23. September aus, abseits der Hotspot-Regel bietet es den Ländern kaum die Möglichkeit zu harten und kurzfristigen Handlungsmaßnahmen. Expertinnen und Experten sind sich einig, dass das gegenwärtige Gesetz nicht ausreichen wird, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen.
Laut Gesundheitsministerium sollen neue Eckpunkte für das weitere Vorgehen jedoch noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorgestellt werden. Die Verabschiedung des überarbeiteten Gesetzes ist dann nach dem Ende der Sommerpause im September vorgesehen.
