News: Nato-Gipfel, Joe Biden, China, Rudy Giuliani, Paris-Attentäter

Joe Bidens große Stunde

So entspannt hat man US-Präsident Joe Biden lange nicht gesehen. Beim Nato-Gipfel in Brüssel witzelt er mit dem türkischen Präsidenten und mit dem britischen Premierminister. Der Amerikaner gibt sich locker und selbstbewusst.

Kein Wunder, denn die USA und ihr Präsident stehen beim derzeitigen Gipfel-Marathon zu Recht im Mittelpunkt. In der Konfrontation mit Russland um die Ukraine hat Washington unter der Präsidentschaft von Joe Biden die Führung im westlichen Bündnis übernommen. Ohne den beherzten Einsatz der Amerikaner – zum Beispiel bei den Waffenlieferungen – stünden Russlands Truppen in der Ukraine womöglich jetzt schon an der Ostgrenze der EU. Europa kann sich (noch nicht) allein gegen die Bedrohung aus Moskau behaupten.

Biden half zudem mit, die nun beschlossene Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato durchzusetzen. In Madrid erneuerte er den Treueschwur für die Nato-Partner: Amerika werde »jeden Zentimeter« des Nato-Gebiets verteidigen, versprach er. Wie zum Beweis kündigte er an, weitere US-Soldaten nach Europa zu verlegen. In Spanien soll zudem die Zahl der im Hafen von Rota stationierten amerikanischen Zerstörer von vier auf sechs erhöht werden. In Berlin, Paris und Brüssel werden sie auch nach diesem Nato-Gipfel alle zugeben: Zum Glück gibt es Amerika.

• Erfolge auf dem Nato-Gipfel: Ein starkes Signal Richtung Moskau – aber die Arbeit fängt jetzt erst an 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht: Die ukrainische Stadt Lyssytschansk wird »dauerhaft mit großen Kalibern bombardiert«. Russlands Präsident droht Finnland und Schweden – und spricht über den »widerlichen Anblick« nackter G7-Chefs. Der Überblick.

• Diese Länder trifft die Inflation am härtesten: Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steigen die Nahrungsmittelpreise. Die SPIEGEL-Datenanalyse zeigt: In manchen Staaten liegt die Teuerung bei bis zu 364 Prozent. Die Folgen sind katastrophal.

• Rubelkurs steigt auf Sieben-Jahres-Hoch: Die Strafmaßnahmen schaden der russischen Wirtschaft zwar – doch die Landeswährung ist so stark wie seit Jahren nicht mehr. Der Kreml denkt nun sogar darüber nach, gegenzusteuern.

• Woher kommen die Gewaltexzesse? Putins Soldaten begehen schlimmste Kriegsverbrechen in der Ukraine. Wie konnte es so weit kommen? Eine Erklärung: Gewalt ist ein Teil des russischen Alltags.

Nato versus China

Beim Nato-Gipfel in Madrid geht es natürlich in erster Linie um Russland und die Ukraine. Doch fast genauso bedeutsam ist, dass das Bündnis das Signal aussendet, in Zukunft auch mehr und mehr China in den Blick nehmen zu wollen.

Erstmals wurden zu einem Nato-Gipfel vier Staaten aus dem Indo-Pazifik-Raum eingeladen, die man bei der Nato als Verbündete gegen China betrachtet: Mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea wird über eine vertiefte Zusammenarbeit gesprochen, etwa im Bereich der Cyber-Abwehr.

»China ist nicht unser Gegner, aber wir müssen uns über die großen Herausforderungen im Klaren sein«, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Land bedrohe den Nachbarn Taiwan und rüste substanziell auf, auch im Bereich der Atomwaffen. Chinas Politik habe Auswirkungen auf die Sicherheit der Allianz und der Partner.

Der verstärkte Blick der Nato in Richtung Asien ist eine bemerkenswerte Entwicklung: Seit Jahren dehnt China seinen Einfluss nicht nur in Asien, sondern auch in anderen Weltregionen wie Afrika systematisch aus. Der Westen hat dabei meist tatenlos zugesehen. Nun ist man auch bei der Nato aufgewacht, man versucht offenkundig, ein Gegengewicht zu schaffen.

Und was tut China? Dort ist man empört. Der chinesische Uno-Botschafter, Zhang Jun, warnte die Nato vor jeder Form von Einmischung in asiatische Angelegenheiten. Das Bündnis solle nicht versuchen, eine asiatische Version der Nato zu schaffen, so Zhang. »Die Unruhen und Konflikte, die wir in Teilen der Welt erleben, dürfen nicht im asiatisch-pazifischen Raum stattfinden«, sagte er. Freundschaftsgrüße hören sich anders an.

• Gastbeitrag zum Konflikt mit China: Ihr müsst Taiwan verstehen – und beschützen 

Urteil gegen Attentäter von Paris

Plötzlich sind sie wieder da, die Bilder: Menschen springen in Panik aus einem Seitenfenster der Konzerthalle Bataclan in Paris, andere ducken sich in Straßencafés verzweifelt hinter Tische. 130 Menschen starben im November 2015 in der französischen Hauptstadt bei einer Anschlagsserie von Islamisten.

Als Hauptangeklagter wurde nun von einem Schwurgericht in Paris der 32 Jahre alte Franzose Salah Abdeslam wegen seiner Beteiligung an den Anschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt. Er gilt als einziger Überlebender des damaligen Terrorkommandos, seine Sprengstoffweste war defekt und zündete nicht.

Auch 19 der insgesamt 20 anderen Angeklagten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Bei ihnen handelte es sich meist um Helfer, die den Terroristen bei der Ausführung ihrer Tat Unterstützung leisteten.

Der Hauptangeklagte zeigte wenig Reue. Während des Prozesses gab er sogar ein Liebesbekenntnis zur Terrororganisation »Islamischer Staat« ab.

• Ende des Bataclan-Prozesses: Hauptangeklagter Salah Abdeslam zu lebenslanger Haft verurteilt

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Die Startfrage heute: Welches dieser Länder erkennt den Kosovo in Südosteuropa nicht als souveränes Land an?

Verlierer des Tages…

… ist der frühere Bürgermeister von New York und Donald-Trump-Kumpel Rudy Giuliani. Dem Senior, der einst als Stadtoberhaupt durchaus erfolgreich war, gelingt wirklich gar nichts mehr. Nun ist auch noch der Versuch schiefgegangen, seinem Sohn zu einer politischen Karriere zu verhelfen.

Seit Monaten hat sich Giuliani dafür eingesetzt, dass sein Sprössling Andrew neuer Gouverneur von New York wird. Doch schon auf der ersten Etappe gingen Vater und Sohn unter.

Giuliani Junior unterlag bei der parteiinternen Vorauswahl des Kandidaten bei den Republikanern deutlich seinem Rivalen Lee Zeldin. Dieser wird nun im November gegen die Kandidatin der Demokraten, die amtierende Gouverneurin Kathy Hochul, antreten. Große Überraschung: Die Giulianis haben die Wahlniederlage tatsächlich akzeptiert. Wer hätte das gedacht?

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Ausschuss zu Kapitol-Attacke lädt Trumps früheren Rechtsberater vor: Pat Cipollone äußerte offenbar wiederholt Bedenken über die Aktivitäten von Donald Trump am 6. Januar 2021. Nun soll Cipollone vor dem Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm aussagen.

• Tote Migranten in Lkw – Fahrer gab sich als Überlebender aus: Nachdem in einem Lastwagen in Texas Dutzende tote Migranten entdeckt worden waren, gab sich der Fahrer des Wagens offenbar selbst als Opfer aus – wurde aber inzwischen festgenommen. Die Zahl der Toten steigt auf 53.

• Österreichische Ärztin schließt Praxis nach Morddrohungen von Impfgegnern: Weil sie mehrfach bedroht wurde, engagierte eine österreichische Ärztin einen Sicherheitsdienst. Jetzt kann sie sich das nicht mehr leisten und macht die Praxis vorerst zu. In der Kritik steht auch ein Polizeisprecher.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Nicht mehr ganz Frieden, noch nicht ganz Krieg«: Als die Coronaimpfungen stockten, holte Olaf Scholz Generalmajor Carsten Breuer als Krisenmanager. Hier zieht der Soldat Bilanz, erklärt sein nächstes Großprojekt – und welche neuen Bedrohungen auf uns zukommen .

• Warum russische Fachkräfte Deutschland meiden – und wie sich das ändern soll: Die Bundesregierung schätzt, dass rund 200.000 russische Fachkräfte in Ländern wie Armenien und Georgien festsitzen – und will davon »so viele wie möglich« nach Deutschland lotsen. Die Hürden sind allerdings noch hoch .

• Wie Sie sich vor Zecken schützen können – und was nach einem Stich zu tun ist: Zecken übertragen die Krankheit FSME – und das in Deutschland immer häufiger. Welche Körperstellen bevorzugen die Tiere? Wer sollte sich impfen lassen? Die wichtigsten Fragen und Antworten .

• Dieser 20 Jahre alte Radler will 22.000 Kilometer allein leiden: Die Profis starten die Tour de France, der Amateur Erik Horsthemke geht ein noch größeres Projekt an: alle drei großen Rundfahrten. Allein. Doch um als Extremsportler erfolgreich zu sein, muss man mehr als Qualen aushalten .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles