Schleswig-Holstein: Daniel Günther (CDU) als Ministerpräsident wiedergewählt

Der alte ist auch der neue: CDU-Politiker Daniel Günther ist im schleswig-holsteinischen Landtag als Ministerpräsident wiedergewählt worden. 47 der anwesenden 66 Abgeordneten stimmten für Günther, 15 gegen ihn. Die übrigen 4 enthielten sich der Wahl.

Das klare Ergebnis für Günther war erwartet worden: Schon die CDU allein verfügt mit ihren 34 Abgeordneten fast über die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Die Grünen als zweitstärkste Landtagsfraktion stellen weitere 14 Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Günther sagte nach der Wahl, er wolle das Amt in Demut und Respekt ausführen. »Es werden herausfordernde Zeiten«, sagte er mit Blick auf die gegenwärtigen Krisen und steigende Preise. Er freue sich auf respektvollen Streit im Parlament und erwarte nicht, von der Opposition verschont zu werden. Der FDP dankte Günther für die bisherige gute Zusammenarbeit.

Gemeinsam mit den Grünen und den Liberalen hatte der 48-Jährige die vergangenen fünf Jahre in Schleswig-Holstein regiert. Nun will Günther das Land nur noch gemeinsam mit den Grünen weiterführen. Nach der Landtagswahl im Mai kommen die zwei Fraktionen im Parlament zusammen auf 48 der 69 Mandate und brauchen damit keinen weiteren Koalitionspartner. CDU und Grüne hatten je am Montag den neuen Koalitionsvertrag gebilligt.

Neue Ressortaufteilung

Nach der Wahl Günthers ist die konstituierende Sitzung des Kabinetts vorgesehen. Die CDU stellt neben dem Ministerpräsidenten und dem Staatskanzleichef fünf Ministerinnen und Minister.

Neu sind der frühere Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen als Wirtschaftsminister, der ehemalige Landesbauernpräsident Werner Schwarz als Landwirtschaftsminister und die Juristin Kerstin von der Decken, die für Justiz und Gesundheit zuständig wird. Karin Prien bleibt Bildungsministerin und Sabine Sütterlin-Waack Innenministerin.