Bundeswehr stellt 15.000 Soldaten für neue Eingreiftruppe

Deutschland bietet für die Aufstockung der neuen Nato-Eingreiftruppe, die im Krisenfall innerhalb von nur 10 Tagen kampfbereit sein soll, rund 15.000 Soldaten und Soldatinnen an. »Deutschland ist bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten«, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Madrid. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor angekündigt, die neue und schnell einsetzbare Eingreiftruppe werde eine Stärke von 300.000 Truppen haben.

Mit dem sogenannten »New Forces Model«, das die Nato auf dem Gipfel beschließen will, wird eine spektakuläre Mobilmachung des Bündnisses angestoßen. Bisher hielten die Nato-Nationen für Krisenfälle oder eben einen Angriff auf das Bündnisgebiet gut 40.000 schnell einsatzbereite Soldaten in der »Nato Response Force« (NRF) vor. Deutschland stellt derzeit für die NRF etwa 13.700 Soldaten. Sie müssen innerhalb kurzer Zeit abmarschbereit sein, im Militärjargon spricht man dabei von sogenannten »notice to move«-Fristen.

Bundeswehr werde sich auch mit Kampfjets und Kriegsschiffen beteiligen

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dem SPIEGEL, das »New Forces Model« sei ein »entscheidender Schritt für unsere äußere Sicherheit«. Das alte Model der NRF werde »den aktuellen Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf die Nato Ostflanke, nicht mehr gerecht«. Die Bundeswehr werde sich mit einer mechanisierten Division mit zwei Kampftruppenbrigaden an der neuen Struktur beteiligen. Hinzu kommen 65 Kampfjets und Transportflieger, 20 Kriegsschiffe und auch Einheiten der Spezialeinheit »Kommando Spezialkräfte« (KSK).

Lambrechts Haus machte keinen Hehl daraus, wo die Nato mögliche Bedrohungen sieht. »Nicht zuletzt mit Blick auf die russische Gewaltbereitschaft werden Kräfte benötigt, die schneller regional verfügbar sind«, betonte der Sprecher. Die neue Struktur solle bis 2024 stehen. Bei der Bundeswehr bereitet sich bereits die 1. Panzerdivision für die Nato-Verpflichtungen vor. Die Division, deren Kommando in Oldenburg sitzt, stellt bereits Kräfte für die Nato-Verstärkung an der Ostflanke, die Bundeswehr führt die entsprechenden Einheiten in Litauen.

Gemeldete Einheiten sollen konkreten Regionen zugeteilt werden

Eine weitere Neuerung des »New Forces Model« ist, dass die Fristen für die Truppe erneut verschärft wurden. Bisher galt etwa die 10-Tage-Regel für die Abmarschbereitschaft der Einheiten. In den neuen Dokumenten ist indes von einer »notice to effect« die Rede. Erste Truppenteile müssen also innerhalb von 10 Tagen nicht nur abmarschbereit, sondern am Einsatzort eingetroffen und kampfbereit sein; der Rest spätestens in 30 Tagen. Für die Bundeswehr, die weiterhin unter deutlichen Mangelerscheinungen leidet, wird es absehbar eine Herausforderung, bis 2024 bei der Nato zu beweisen, dass dies möglich ist.

Neu an dem Modell ist zudem, dass die von den Bündnispartnern gemeldeten Einheiten konkreten Regionen zugeteilt werden. Deutschland wird seine Kräfte vor allem für die Ostflanke des Bündnisses bereithalten. In Litauen steht bereits eine sogenannte Battle Group von derzeit rund 1000 Soldaten. Diese soll in den Monaten nach dem Gipfel so verstärkt werden, dass die Bundeswehr ihre Kräfte im Krisenfall innerhalb von kürzester Zeit auf eine Kampfbrigade aufstocken kann. Eine solche besteht aus gut 3500 Soldaten und schwerem Kampfgerät wie Panzer und Artillerie.

Scholz kündigt »großen Anteil« Deutschlands an

Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich schon vor dem Beginn des Gipfels, dass Deutschland bereit sei, mehr für das Bündnis zu leisten. Wörtlich kündigte er in einem ARD-Interview  »großen Anteil« Deutschlands bei der Stärkung der Nato an. »Alles, was wir mit unserem großen Anteil beitragen müssen, werden wir auch mit unserem großen Anteil beitragen«, sagte der Kanzler. Dabei gehe es vor allem um die Verbesserung der Einsatzfähigkeit des Bündnisses.

Der Kanzler verwies auf die viel diskutierte »Zeitenwende«, die er nach der russischen Invasion in der Ukraine angestoßen hatte. So werde Deutschland »im Schnitt der nächsten Jahre etwa 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung ausgeben«. Damit sei »Deutschland das Land, das am meisten dafür investiert«. Deutschland sei jetzt neben den USA der größte Investor in die Sicherheit des Bündnisses. Durch die Aufrüstung der Bundeswehr werde Deutschland die größte konventionelle Armee in Europa stellen, so der Kanzler.

Auf dem Gipfel dürften die deutschen Entscheidungen gut ankommen, besonders in den USA sieht man Berlin als Taktgeber für die anderen Partner in Europa. Folglich ist von US-Präsident Joe Biden in Madrid keine Kritik, sondern ähnlich herzliches Lob wie schon beim G7-Gipfel zu erwarten. Einzig die östlichen Bündnispartner, allen voran die baltischen Staaten, sind mit den Plänen für die Aufrüstung an der Ostflanke nicht ganz zufrieden. Dort hätte man sich die feste Stationierung von Nato-Truppen auf dem Level einer Brigade gewünscht.