Annalena Baerbock fordert Aufklärung illegaler Pushbacks

In Griechenland nutzt die Polizei Geflüchtete aus, in Nordafrika sterben Menschen beim Versuch, eine spanische Exklave zu erreichen: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Ereignisse an den EU-Außengrenzen als »nicht zu ertragen« bezeichnet. Auf Twitter schrieb die Grünenpolitikerin, Werte, Humanität und Menschenrechte »gelten auch an unseren Grenzen« und ergänzte die Hashtags #Melilla und #Evros.

»Die Ereignisse und Vorwürfe müssen nun lückenlos aufgeklärt werden – sie dürfen sich nicht wiederholen«, schrieb Baerbock. »Das Leid ermahnt uns, dass wir in der #EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben.«

Mit dem Hashtag #Evros reagiert Baerbock indirekt auf einen Bericht, den der SPIEGEL gemeinsam mit Lighthouse Reports, dem ARD-Politikmagazin »Report München«, »Le Monde« und dem »Guardian« recherchierte. Darin wurde enthüllt, dass griechische Polizisten Geflüchtete offenbar als Handlanger für illegale Pushbacks einsetzen .

Sechs Männer gaben unabhängig voneinander an, zu gewaltsamen Zurückweisungen in die Türkei gedrängt worden zu sein – im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Die Angaben der Geflüchteten ließen sich mithilfe von Fotos, Satellitenbildern und offiziellen griechischen Dokumenten verifizieren.

Der Hashtag #Melilla bezieht sich auf die spanische Exklave in Nordafrika. Dort versuchen Flüchtlinge immer wieder, die meterhohen Zäune zu überwinden, um auf diese Weise nach Europa zu gelangen. Dabei sterben immer wieder Menschen. Am vergangenen Freitag hatten rund 2000 Personen versucht, die Grenzanlagen zu durchbrechen. Dabei kamen mehr als 20 Menschen ums Leben.

Zustimmung erhielt Baerbock vom SPD-Bundestagsabgeordneten Hakan Demir. Er schrieb bei Twitter, die griechische Polizei nutze Geflüchtete, um bei anderen Geflüchteten Pushbacks durchzuführen. »Zur Erinnerung: Das passiert mitten in Europa. Das, was die EU anderen vorwirft, macht es damit selbst.«