Abgase von im Stau stehenden Autos
Foto: Marijan Murat / dpa
Haben Verbrennungsmotoren für Autos in der EU eine Zukunft? Noch am Vormittag ging es zwischen der grünen Umweltministerin Steffi Lemke und dem FDP-Finanzminister Christian Lindner in dieser Frage hin und her – nun steht ein Kompromiss. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, unterstützt die Ampelregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des EU-Rats zu den Flottengrenzwerten als »Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität«. Dem Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 stünde demnach nichts mehr im Weg.
Die Bundesregierung begrüße, dass die EU-Kommission zugesagt habe, außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag zu unterbreiten, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann »exklusiv« mit klimaneutralen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.
In den Verhandlungen der vergangenen Tage sei es gelungen, dieses Anliegen des Koalitionsvertrags im Beschlusstext zu verankern, so der Regierungssprecher: »Unter dieser Voraussetzung würde die Bundesregierung dem Vorschlag zustimmen.«
In FDP-Kreisen hieß es, diese Position sei mit der Partei geeint. Zuvor war unklar gewesen, ob Deutschland einem Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035 zustimmt – oder sich enthält.
Das Thema hatte heftigen Streit in der Bundesregierung ausgelöst, die FDP hatte große Bedenken. Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.
Einigung der EU-Umweltministerien steht aus
Auch wenn innerhalb der Bundesregierung nun offenbar Einigkeit herrscht, müssen nun noch die für Umwelt zuständigen EU-Minister eine gemeinsame Position finden. Sie beraten heute in Luxemburg. Es wird mit langen Verhandlungen bis in die Nacht gerechnet. Von den sogenannten CO₂-Flottengrenzwerten sind insbesondere Pkw betroffen. Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von einem De-facto-Verbot von Verbrennern 2035 nicht betroffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern gesagt, es würden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, sodass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. »Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln.«
Maßstab für die Ampelregierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden.
