Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor der Gas-Anlandestation der Ostseepipeline Nord Stream 2 bei einem Besuch 2020
Foto: Jens Büttner / dpa
Eigentlich soll die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufgelöst werden. Tatsächlich ist die mit Gazprom verknüpfte Stiftung weiterhin aktiv. Man schreibe ein neues Förderprogramm für Projekte der Klima- und Umweltbildung aus, teilte sie am Dienstag mit. Demnach können etwa Vereine oder andere Einrichtungen bis zu 3000 Euro für Bildungsprojekte zum Klima- und Umweltschutz beantragen. Als Beispiel werden etwa Forschungsexpeditionen genannt.
Die Stiftung, ausgestattet mit Millionen aus Moskau, gilt als Symbol für die verfehlte Russlandpolitik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das Konstrukt war offensichtlich erdacht worden, um US-Sanktionen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu umgehen. Diese wird wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen.
Die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner stellte den Großteil des Geldes für den gemeinnützigen Teil der Stiftung. Allerdings floss nach jüngsten Angaben noch weitaus mehr Geld über die Stiftung in den Pipelinebau.
Nach Bekanntwerden der politischen Verstrickungen forderte die Opposition die Auflösung, auch die Regierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Landtag wollen die Stiftung nun auflösen. Stiftungschef Erwin Sellering (ebenfalls SPD) hatte erst rechtliche Bedenken gegen eine Auflösung geltend gemacht, kündigte für September aber seinen Rückzug von der Vorstandsspitze an. Ob der Weg damit für die Stiftungsauflösung frei wird, ist unklar.
Seit Kurzem widmet sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss dem Konstrukt. Für Dienstag war der Beschluss erster Beweisanträge geplant. Im Schweriner Landtag hatten die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und AfD für die Einsetzung des Ausschusses gestimmt, die Regierungsfraktionen von SPD und der Linken enthielten sich.
