Unionsfraktionschef Friedrich Merz: »Sie will alles zugleich haben und macht dafür immer höhere Schulden«
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Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung vor neuen sozialen Wohltaten gewarnt und ein Gesamtkonzept für die Krise gefordert. »Sie will alles zugleich haben und macht dafür immer höhere Schulden. Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der es gar nicht anders geht, als neue Prioritäten zu setzen. Und die eigentliche Priorität müsste unsere Freiheit, müsste unsere Sicherheit sein, und alles andere müsste dem nachstehen«, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF-»Morgenmagazin« mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine.
Merz warnt vor neuen Herausforderungen im zweiten Halbjahr
Als eigene Forderungen nannte Merz: »Keine neuen Leistungsversprechen. Auf der Steuerseite die Entlastungen machen, die allen zugutekommen, allen Steuerzahlern und nicht nur allen Tarifbeschäftigten, so wie wir das jetzt mit dem Tankrabatt und jetzt offensichtlich mit dieser Einmalzahlung neu sehen.« Er bezog sich dabei auf die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Arbeitgeber den Beschäftigten eine steuerfreie Einmalzahlung geben und die Gewerkschaften im Gegenzug bei Tarifrunden geringere Lohnsteigerungen akzeptieren.
Auch die Gewerkschaften stellen sich gegen den Vorschlag von Scholz. »Einmalzahlungen bringen uns nicht weiter«, sagte Ver.di-Chef Frank Werneke in der Sendung »Radiowelt« auf Bayern 2. »Es muss ein Gesamtkonzept her, um den Herausforderungen zu begegnen, die auch im zweiten Halbjahr auf uns zukommen. Und dazu müsste man zunächst einmal sagen, dass man nicht weitere Ausgaben ständig plant, insbesondere in dem Bereich, den der Bundessozialminister verantwortet. Aber dazu hat der Bundeskanzler offensichtlich weder den Willen noch die Kraft.«
Die deutsche Inflationsrate hatte im Mai mit 7,9 Prozent den höchsten Stand seit dem Winter 1973/1974 erreicht. Das Ende der Entwicklung dürfte damit Ökonomen zufolge noch nicht erreicht sein – vor allem nicht, sollten russische Gaslieferungen dauerhaft ausbleiben. Bislang versucht die Regierung vor allem mit einzelnen Maßnahmen wie 9-Euro-Ticket, Tankrabatt oder dem Heizkostenzuschuss, die Belastung für die Bürger abzufedern.
