Danyal Bayaz
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Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hält wegen der großen Belastung durch Ukrainekrieg und Coronapandemie Steuererhöhungen nach der Krise für unvermeidbar. »Warum nicht so etwas wie einen Kriegssoli in so einer schwierigen Zeit«, fragte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in der SWR-Sendung »Zur Sache Baden-Württemberg«.
Die Ampel habe in ihrem Koalitionsvertrag zwar Steuererhöhungen ausgeschlossen. »Ich glaube, in einer akuten Krise ist das auch gefährlich.« Aber wenn diese Krise mal vorbei sei, müsse die Frage beantwortet werden, wer die Rechnung für die Hilfspakete und das Sondervermögen für die Bundeswehr bezahle. Das gehe nur mit Steuererhöhungen. »Da kommt man am Ende des Tages meines Erachtens nicht drumherum.«
»Diesen Blödsinn sollten wir uns in Zukunft wirklich schenken«
Bayaz betonte, es müsse dabei auch die Frage nach Steuergerechtigkeit gestellt werden. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt er – anders als die Grünen im Bund – als zu aufwendig und bürokratisch ab. Da habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit seinen Bedenken nicht ganz Unrecht. »Jedes Jahr muss das Unternehmen, der Oldtimer, der Picasso an der Wand neu bewertet werden«, sagte der Grüne. Da hielten sich Kosten und Nutzen nicht die Waage. Es gebe bessere Wege, Reiche stärker zu besteuern. Er plädierte dafür, die Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer zu reduzieren. Es sei jedenfalls auf Dauer keine Lösung, die zusätzlichen Lasten nur durch höhere Schulden zu schultern.
Bayaz sprach sich gegen Lindners Pläne aus, die sogenannte kalte Progression auch für Reiche abzumildern. »Das muss man nicht für Spitzenverdiener oder Gutverdiener machen.« Diese Steuererleichterung solle nur kleineren und mittleren Einkommen zugutekommen. Der 38 Jahre alte Landesfinanzminister erneuerte mit scharfen Worten seine Kritik am Tankrabatt. »Das ist die allerschlechteste Maßnahme.« Das sei eine »Umverteilung vom Staat zu Mineralölkonzernen« gewesen. Profitiert hätten »vor allem reiche Menschen, die große Autos fahren, die viel Sprit tanken«. Bayaz appellierte an die Ampel: »Diesen Blödsinn sollten wir uns in Zukunft wirklich schenken.«
