Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi in Kiew (Archiv)
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Es ist ein Schritt von großer Symbolik – aber mit wenigen unmittelbaren praktischen Folgen: Die Ukraine bekommt den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Zudem beschlossen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen am Donnerstag bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte.
Die Zustimmung zeichnete sich im Vorfeld des Gipfels ab, unter anderem Deutschland hatte sich dafür stark gemacht. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch, ein Ja aller 27 EU-Länder sei »eine Antwort Europas auf die Zeitenwende«.
Moldau wurde der Kandidatenstatus ebenfalls zuerkannt – auch dies hatte die Kommission empfohlen. Beide Länder hatten sich unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine offiziell um eine Aufnahme in die EU beworben.
Der Beitrittsprozess dauert viele Jahre
Der Weg zu einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft ist für die Ukraine und Moldau aber noch lang. Die Kommission pocht etwa auf umfangreichen Reformen in der Ukraine. Nötig sei etwa eine »weitere Verstärkung der Korruptionsbekämpfung, insbesondere auf hoher Ebene«. Zudem dringt die Kommission auf Umsetzung eines Gesetzes, das den Einfluss von Oligarchen mindern soll. Nachholbedarf sieht Brüssel auch bei Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit oder Minderheitenschutz.
Zudem gibt es noch die wichtige Hürde der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Dabei müssen die Anwärter nachweisen, dass sie das EU-Gemeinschaftsrecht umsetzen können.
Für den Beitrittsprozess gibt es keinen festen Zeitplan. Er kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern. Das haben andere Staaten längst bemerkt. Nordmazedonien hat bereits seit 2005 den Kandidatenstatus, Montenegro seit 2010, Serbien seit 2012 und Albanien seit 2014. Einem Beitritt ist aber keines dieser Länder seither einen wesentlichen Schritt nähergekommen. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo gelten als »mögliche Beitrittskandidaten«.
