SPD-Chef Lars Klingbeil
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Es waren ungewöhnliche Töne für einen Sozialdemokraten. Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin hatte SPD-Chef Lars Klingbeil am Dienstag eine Grundsatzrede zur Zeitenwende gehalten. Seine Forderungen: mehr Respekt für Soldaten, Deutschlands »Anspruch einer Führungsmacht«, die Akzeptanz »militärischer Gewalt« als politisches Mittel.
Doch der Versuch, der SPD einen neuen außenpolitischen Kurs zu verordnen, kommt insbesondere im linken Parteiflügel nicht gut an. »Von einer ›Führungsmacht‹ zu sprechen, die Deutschland übernehmen solle«, halte sie »für ein völlig falsches Verständnis der deutschen Rolle«, sagte die Juso-Chefin und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal dem SPIEGEL. Augenhöhe mit den Partnern müsse zum Selbstverständnis gehören, so Rosenthal – »gerade weil wir aus unserer Geschichte gelernt haben und lernen müssen«.
Eine sozialdemokratische Zeitenwende sei zudem mehr als eine Fokussierung auf das Militärische. Zeitenwende brauche gerade jetzt soziale Sicherheit – national wie international. »Die SPD muss weiter für Frieden einstehen, auf Diplomatie und Völkerverständigung ebenso setzen, wie langfristig wieder Abrüstungsperspektiven stark machen. Dieses sozialdemokratische Verständnis von Zeitenwende habe ich stark vermisst.«
Auch der Chef der linken SPD-Gruppierung Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) Sebastian Roloff geht auf Distanz zum Parteivorsitzenden. »Solche Thesen müssen in der Partei diskutiert werden. Das kann die Spitze nicht alleine entscheiden, es braucht einen Programmbeschluss«, sagte Roloff dem SPIEGEL. »Wenn von einer deutschen Führungsmacht oder von Legitimität militärischer Gewalt die Rede ist, sehe ich auf jeden Fall noch großen Gesprächsbedarf.«
Bereits am Montag hatten Klingbeils Ansagen für Irritationen unter Genossen gesorgt. »Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen: diplomatisch, humanitär und in der ökonomischen Hilfe. Eine militärische Führungsrolle sollte Deutschland nach meiner Meinung und unserer Geschichte allerdings nicht einnehmen«, sagte etwa der Parteilinke Ralf Stegner.
Kurz nach Klingbeils Rede hatte sich auch Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. »Auch wenn für uns die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte zukünftig wieder mehr in den Fokus internationaler Politik rückt«, so Mast, »sollten wir uns davor hüten, die Zeitenwende nur militärisch zu betrachten«.
In den sozialen Netzwerken empörten sich vor allem junge Parteimitglieder. »Die Formulierung ›Führungsmacht‹ halte ich für grundfalsch«, schrieb etwa der stellvertretende Juso-Bundeschef Philipp Türmer auf Twitter. Ein anderer Juso-Vize, Johannes Barsch, warf Klingbeil »Grenzüberschreitungen« vor, die »inakzeptabel« seien.
