Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD)
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Der Krieg in der Ukraine sorgt für eine starke Inflation, zugleich dreht Russland den Gashahn zu. Angesichts der Preissteigerungen in Deutschland hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf Grenzen staatlicher Eingriffsmöglichkeiten hingewiesen. »Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen«, sagte Heil dem Magazin »Stern« vor dem Hintergrund aktueller Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung. An diesem Mittwochabend wollten die Koalitionsspitzen in Berlin darüber beraten, welche Möglichkeiten im Kampf gegen die Preissteigerungen in den kommenden Wochen ergriffen werden könnten.
Heil sagte: »Ich sehe ganz grundsätzlich keine Spielräume, Menschen zu entlasten, die ein sehr hohes Einkommen haben.« Er sei offen, über unterschiedliche Maßnahmen zu diskutieren, die gezielt Menschen mit unteren und normalen Einkommen entlasten. »Wir müssen die Folgen der Preisentwicklung gezielt für die Menschen abfedern, für die sie wirklich eine existenzielle Bedrohung ist«, so der SPD-Politiker.
Wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag angekündigt hatte, soll der Koalitionsausschuss auch der Vorbereitung der »Konzertierten Aktion« mit Politik, Arbeitgebern und -nehmern dienen. Heil sagte, bei der »Konzertierten Aktion« solle es »konkrete Verabredungen geben, was die jeweiligen Partner beitragen können«. Auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll so eine »Konzertierte Aktion« am 4. Juli gemeinsam über die Preissteigerungen beraten. Namensgeber der geplanten Abstimmungen ist die historische »Konzertierte Aktion« aus den Sechzigerjahren.
Heil geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass die Inflation langfristig anhalten wird. »Ich hoffe, dass sich viele Preise im kommenden Jahr wieder normalisieren werden«, sagte er. Dennoch brauche es eine langfristige Unterstützung für Arbeitslose und Menschen mit niedrigem Einkommen, da mit dauerhaft hohen Energiepreisen zu rechnen sei.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den Folgen sagte Heil: »Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet.«
