Christian Lindner (am 14. Juni)
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Steigende Preise, stockende Versorgungsketten, lahmende Wirtschaft – die aktuelle Entwicklung unter anderem als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bietet Anlass zur Sorge. Und Besserung ist nicht in Sicht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwört die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase mit Entbehrungen ein. »Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten«, sagte Lindner am Dienstagabend im ZDF-»heute journal«.
»Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.« Er fügte an: »Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.«
Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke hierzulande.
Die Spitzen der Ampelkoalition beraten an diesem Mittwoch über mögliche Schritte gegen die Preissteigerungen insbesondere von Gas und Energie infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Seit einigen Tagen pumpt Russland deutlich weniger Gas nach Deutschland – die Versorgungslage ist daher laut Bundesnetzagentur angespannt. Dies hatte unter anderem die Debatte um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland neu entfacht.
Darüber hinaus warnte Lindner wegen hoher Energiepreise vor einer »ernstzunehmenden Wirtschaftskrise«. Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. »Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können.«
FDP will Verbrennerverbot stoppen
Die Ampelkoalition streitet darüber, wie Energiesicherheit gewährleistet werden kann. SPD und die Grünen sind gegen Fracking und eine Laufzeitverlängerung der Kernenergie. Die FDP dagegen will das nicht ausschließen
Wie am Dienstag bekannt wurde, will die FDP zudem dem europäischen Vorschlag für ein Verkaufsverbot von Verbrennermotoren ab 2035 nicht zustimmen. Man trage das »De-facto-Verbot des Verbrennungsmotors« nicht mit und halte die »Technologieoffenheit« für einen wesentlichen Bestandteil der Marktwirtschaft, so Lindner. Das dürfte für Streit mit dem grünen Koalitionspartner sorgen, der ein solches Verbot unterstützt. (Mehr dazu lesen Sie hier in der Analyse. )
Abzuwarten bleibt, wie sich die Haltung seiner Partei auf die Beliebtheitswerte des Ministers auswirken wird. Denn in dieser Hinsicht läuft es derzeit bei Lindner eher mäßig. Der aktuelle SPIEGEL-Regierungsmonitor zeigt ihn auf dem 15. und vorletzten Platz, vor Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Der Finanzminister hatte es im März noch auf Platz sechs geschafft.
