Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
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Die Ampelkoalition und vor allem das Innenministerium geben viel Geld für externe Beratungen aus. In ihrem ersten halben Jahr hat die neue Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP Verträge im Wert von mindestens 271 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung abgeschlossen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestags hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.
Danach wurden vom Amtsantritt der Ampelregierung am 8. Dezember 2021 bis zum 31. Mai 305 Verträge abgeschlossen, davon 80 im Wert von 237,5 Millionen Euro vom Innenministerium, das von der SPD-Politikerin Nancy Faeser geführt wird.
Auf Platz zwei liegt das Verkehrsministerium mit 23 Verträgen über 6,8 Millionen Euro, die vor allem die Deutsche Bahn betreffen. Das Haus von FDP-Politiker Volker Wissing weist allerdings darauf hin, dass die Angaben wegen der kurzen Frist für die Antwort nicht vollständig sind. Dahinter folgen das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) mit 17 Verträgen über 5,6 Millionen Euro und das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) mit 16 Verträgen über 4,8 Millionen Euro.
Engagement umstritten
Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der Tausenden Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht notwendig sei. Zudem befürchten sie zu großen Einfluss auf die Regierungsarbeit. Befürworter versprechen sich dagegen neue Impulse durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden. Das kann zum Beispiel für Aufgaben im IT-Bereich gelten.
2018 war die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wegen hoher Ausgaben für externe Beratungen im Rahmen der sogenannten Berateraffäre unter Druck geraten. Das Ministerium hatte damals die Aufträge regelwidrig vergeben. Auch der SPIEGEL hatte darüber berichtet.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Beraterausgaben der Ampelkoalition und sprach von einem »unverantwortlichen Umgang« mit Steuergeld. »Die Ampelminister müssen ihren Beamten offensichtlich misstrauen, ansonsten lassen sich die vielen neuen Beraterverträge nicht erklären«, sagte er. »Während den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aufgrund der außer Kontrolle geratenen Inflation wie Sand durch die Hände rinnt, geben die Ampelparteien es mit vollen Händen aus.«
