Flugabwehrpanzer Gepard (Archivfoto): Die Bundesregierung will 30 davon an die Ukraine liefern
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Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn hat die Bundesregierung erstmals alle Waffenlieferungen an die Ukraine offengelegt. Man passe sich damit der Praxis der engsten Verbündeten – zum Beispiel der USA – an, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Liste enthält alle Waffen und anderen Rüstungsgüter, die bereits geliefert wurden oder deren Lieferung geplant ist. Sie ist nun im Internet auf der Seite der Bundesregierung zu finden. Bisher war sie nur für Abgeordnete in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehbar.
Öffentlich bekannt gegeben hatte die Bundesregierung ihre Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte für den Abwehrkampf gegen Russland bisher nur punktuell. Allerdings wurden sie nach Eintreffen im Kriegsgebiet von ukrainischer Seite veröffentlicht.
An Waffen geliefert wurden bisher unter anderem 3000 Panzerfaustpatronen, 100.000 Handgranaten, 2700 Fliegerfäuste, 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger, 100 Maschinengewehre und 16 Millionen Schuss Munition. Hinzu kommt in großem Umfang Ausrüstung wie 23.000 Gefechtshelme, 178 Kraftfahrzeuge, 1200 Krankenhausbetten, ein Feldlazarett und vieles mehr.
Noch liefern will die Bundesregierung unter anderem 40 Aufklärungsdrohnen, 54 gepanzerte Truppentransporter und 30 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard.
Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine – die Übersicht
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3000 Patronen »Panzerfaust 3« zuzüglich 900 Griffstücke
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14.900 Panzerabwehrminen
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500 Fliegerabwehrraketen, Typ »Stinger«
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2700 Fliegerfäuste, Typ »Strela«
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16 Millionen Schuss Handwaffenmunition
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50 Bunkerfäuste
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100 Maschinengewehre MG 3 mit 500 Ersatzrohren und Verschlüssen
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100.000 Handgranaten
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5.300 Sprengladungen
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100.000 Meter Sprengschnur und 100.000 Sprengkapseln
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350.000 Zünder
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23.000 Gefechtshelme
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15 Paletten Bekleidung
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178 Kraftfahrzeuge (Lkw, Kleinbusse, Geländewagen)
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100 Zelte
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12 Stromerzeuger
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6 Paletten Material für Kampfmittelbeseitigung
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125 Doppelfernrohre
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1200 Krankenhausbetten
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18 Paletten Sanitätsmaterial, 60 OP-Leuchten
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Schutzbekleidung, OP-Masken
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10.000 Schlafsäcke
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600 Schießbrillen
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1 Radiofrequenzsystem
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3000 Feldfernsprecher mit 5.000 Rollen Feldkabel und Trageausstattung
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1 Feldlazarett (gemeinsames Projekt mit Estland)
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353 Nachtsichtbrillen
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4 elektronische Drohnenabwehrgeräte
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165 Ferngläser
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Sanitätsmaterial (unter anderem Rucksäcke, Verbandspäckchen)
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38 Laserentfernungsmesser
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Kraftstoff Diesel und Benzin (laufende Lieferung)
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10 Tonnen AdBlue
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500 Stück Wundauflagen zur Blutstillung
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500 Stück Verpflegungsrationen
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Lebensmittel: 2.025 Paletten (68 Lkw-Ladungen) mit 360.000 Rationen Einpersonenpackungen (EPa)
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MiG-29 Ersatzteile
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30 sondergeschützte Fahrzeuge
Stand: 21. Juni 2022, Quelle: Bundesregierung
Bundeskabinett billigt erleichtertes Vergaberecht für Bundeswehr
Das Bundeskabinett hat eine schnellere Beschaffung bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr gebilligt. Durch die geplanten Regelungen werde es den Vergabestellen der Bundeswehr in den nächsten dreieinhalb Jahren ermöglicht, Erleichterungen zu nutzen und Aufträge schneller zu vergeben, als dies nach derzeitiger Rechtslage möglich sei, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. »Dies soll für Aufträge über die Lieferung von Militärausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und solche Bau- und Instandhaltungsleistungen gelten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Militärausrüstung stehen«, hieß es.
Vorgesehen ist, die Verfahren für gemeinsame Beschaffungen auf europäischer Ebene zu erleichtern. Sicherheitsinteressen sollen im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren verstärkt berücksichtigt werden. Dazu werden unter anderem Regelungen aufgenommen, die es dem Auftraggeber erlauben, Unternehmen aus Staaten, die nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bieten, von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Bundestag und Bundesrat ein 100 Milliarden Euro schweres Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr beschlossen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren etwa neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden.
