G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Auf alles vorbereitet – nur auf das Leak nicht

Wenn sich vom 26. bis zum 28. Juni die Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrienationen auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen zum Gipfel treffen, werde alles rund laufen, da ist sich Bundeskanzler Olaf Scholz sicher.

Die Sicherheitskräfte seien auf alles vorbereitet, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. »Auch wenn ich an vielen G7- und G20-Gipfeln schon teilgenommen habe, die alle störungsfrei verlaufen sind, muss man natürlich vorbereitet sein. Das haben Polizei, Verfassungsschutz, die Dienste und auch die bayerischen Sicherheitsbehörden ganz sorgfältig gemacht.« Alle hofften aber darauf, dass sich der friedliche Ablauf des letzten G7-Gipfels 2015 in Elmau wiederholt.

Geheimdokumente geleakt

Was hinter den Kulissen jenes Gipfels von 2015 ablief, ist nun allerdings unabsichtlich zutage gekommen, indem vertrauliche Dokumente der Polizei veröffentlicht wurden. Unter den Dateien sind mehrere als Verschlusssache deklarierte Dokumente mit Detailinformationen zu den damaligen Einsätzen, etwa zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept. Auch die 2015 geplanten Anfahrtsrouten der verschiedenen Politiker gehören dazu.

Mehrere Quellen aus Sicherheitskreisen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass die Dokumente authentisch seien. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über die Veröffentlichung berichtet . Wer die Daten ins Internet stellte, ist unklar. Abrufbar waren sie am Sonntag unter anderem auf einem vom Verfassungsschutz als linksextremistische Bestrebung eingestuften Portal.

Bayerns Innenminister sieht dennoch keinen Anlass, das Einsatzkonzept für den kommenden Gipfel zu ändern. »Wir gehen im Moment davon aus, dass es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht«, sagte Joachim Herrmann (CSU) am Rande einer Veranstaltung in Erlangen der Deutschen Presse-Agentur. »Wir machen manches ähnlich wie vor sieben Jahren. Die Polizei macht aber auch vieles anders als vor sieben Jahren. Insofern lassen sich aus dem, was veröffentlicht worden ist, keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen ziehen.«

170 Pistolen und Gewehre beschlagnahmt

Vorgesehen sind eine Reihe von Maßnahmen, die Teile Bayerns in einen Ausnahmezustand versetzen werden. So hat das Bundesinnenministerium angekündigt, dass zwischen dem 13. Juni und dem 3. Juli Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eingerichtet würden. »Durch die Kontrollen soll die Anreise potenzieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindert werden«, heißt es von der Behörde.

Ein Kollateralerfolg dieser Kontrollen: Am Samstagnachmittag stoppen Beamte am Grenzübergang Mittenwald einen Transporter, in dem 170 unzureichend gesicherte Pistolen und Schrotflinten in Kartons transportiert worden waren. Einer Mitteilung der Polizei  zufolge handelte es sich dabei allerdings um einen regulären Transport. Die Waffen sollten von einem Werk in Italien zu einem Waffenhändler in Schweden geliefert werden. Die Durchfahrt sei genehmigt gewesen, aufgrund der unzureichenden Sicherung wurden die Waffen jedoch beschlagnahmt und dürfen erst weiter transportiert werden, wenn »die Spedition einen sicheren Transport gewährleisten kann«.

Lieber nicht fahren

Auch abseits der Grenzen dürfte es durch die Sicherheitsmaßnahmen zu Einschränkungen und Verzögerungen für Einheimische und Urlauber kommen. Umso mehr, da am Wochenende vor dem Gipfel in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien beginnen. Die Polizei rät, mehr Zeit einzuplanen und auf nicht unbedingt notwendige Fahrten zu verzichten.

Der G7-Planungsstab der Polizei rechnet damit, dass die Strecken zwischen München und dem Flughafen sowie von München nach Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald besonders betroffen sein werden. Dem überregionalen Reiseverkehr sollen schon Hunderte Kilometer vor dem Gipfelort an den großen Autobahnkreuzen bei Würzburg, Nürnberg, Feuchtwangen, Ulm, Memmingen und rund um München Umfahrungen ausgeschildert werden. Mit Österreich gebe es entsprechende Vereinbarungen zur Verkehrslenkung entlang der Inntal- und Brennerautobahn.

Sportflieger müssen am Boden bleiben

Für Wanderer wird das engere Gebiet rund um Schloss Elmau in der zweiten Junihälfte komplett gesperrt sein. »Darüber hinaus ist es durchaus möglich, den Naturraum im Werdenfelser Land zur Erholung zu nutzen«, sagt die Polizei. Ob einzelne Bergbahnen fahren, hänge von der konkreten Lage ab. Zudem werden viele Wanderparkplätze gesperrt. Sie werden für das Medienzentrum und andere Einrichtungen gebraucht.