Erika Steinbach auf dem Parteitag: »Ich will einfach nicht länger tatenlos zusehen, wie unser schönes Land in den Abgrund ruiniert wird«
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Die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach ist mit ihrer Bewerbung für ein Spitzenamt in der AfD gescheitert. Auf dem Bundesparteitag der AfD in Riesa unterlag die 78-Jährige in einer Kampfabstimmung um den Vizeparteivorsitz mit 42,2 Prozent dem Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer (55,4 Prozent). Als weitere Vizevorsitzende wurden Stephan Brandner (72,4 Prozent) und Mariana Harder-Kühnel (74,6 Prozent) gewählt.
Steinbach ist erst in diesem Jahr AfD-Mitglied geworden; für die Partei hatte sie sich allerdings bereits seit ihrem Austritt aus der CDU 2017 engagiert. »Ich will einfach nicht länger tatenlos zusehen, wie unser schönes Land in den Abgrund ruiniert wird«, begründete Steinbach in Riesa ihre Bewerbung. Millionen Bürger stünden am »wirtschaftlichen Abgrund«, und die Meinungsfreiheit sei »so unter Druck wie niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik«, beklagte sie.
Steinbach ist seit 2018 Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Im Januar kündigte sie nach dem Parteiaustritt des bisherigen AfD-Chefs Jörg Meuthen ihren Eintritt in die Partei an. Zuvor hatte sie eine lange Karriere in der CDU gemacht – 1990 wurde sie CDU-Bundestagsabgeordnete, im Jahr 2000 wurde sie in den CDU-Bundesvorstand gewählt.
2017 war sie aus der CDU ausgetreten. Begründet hatte die konservative Politikerin den Schritt damals vor allem mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Zuvor war Steinbach lange Präsidentin des Bundes der Vertriebenen gewesen.
Chrupalla und Weidel an der Parteispitze
Die Partei führen werden künftig in einer Doppelspitze weiterhin Tino Chrupalla sowie Alice Weidel, mit der Chrupalla auch die Bundestagsfraktion gemeinsam führt. Auf dem Delegiertentreffen, das noch bis Sonntag dauert, wird der gesamte, zuletzt 13-köpfige Bundesvorstand neu besetzt. Damit wird auch über den künftigen Kurs der AfD entschieden – je nachdem, wie viele Vertreter der jeweiligen Parteiströmung sich einen Posten in dem Gremium sichern können.
Chrupalla steht seit November 2019 an der Spitze. Bei seiner ersten Wahl auf dem damaligen Parteitag in Braunschweig hatte er 54,5 Prozent der Stimmen geholt. Der Handwerksmeister aus Sachsen führte die AfD nach dem Weggang von Ex-Co-Chef Jörg Meuthen zuletzt allein. Meuthen hatte der AfD einen zunehmend radikalen Kurs bescheinigt. Der Verfassungsschutz hat die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
