Grünen Fraktionsvize Audretsch: Rechnet nicht mit sinkenden Preisen
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Wegen der hohen Inflation schlagen die Grünen vor, staatliche Grundsicherungen dauerhaft zu erhöhen. »Menschen in der Grundsicherung wollen wir angesichts der explodierenden Preise bei Grundnahrungsmitteln mit einer Inflations- und Krisenreserve systematisch absichern«, sagte der Vizefraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem SPIEGEL.
Das böse Ende des billigen Geldes
Niedrige Zinsen trieben den Wohnungsmarkt an und befeuerten die Börsen. Vorbei. Aktionäre sind verunsichert bis panisch, und für Hausbauer kommt es knüppeldick: Kredite werden teurer, Baumaterialien knapp – und die Preise steigen immer weiter.
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»Wir wollen eine Reserve von 10 Prozent auf den errechneten Regelsatz aufschlagen. Das wären derzeit circa 45 Euro jeden Monat – zusätzlich zur regulären Anpassung zum Januar 2023.« Damit geht es nicht um eine einmalige Anpassung, sondern um einen dauerhaften Mechanismus, um ergänzend zum Regelsatz eine Art Puffer gegen steigende Kosten zu schaffen.
Die Anpassungen des Hartz-IV-Satzes und der Grundsicherung im Alter an die Inflation seien unzureichend, sagte Audretsch. Durch deren Tempo und den Zeitverzug bei der Berechnung rutsche der Regelsatz zum Jahresende unter das Existenzminimum. Das Gleiche passiere, wenn unerwartet kurzfristige Ausgaben anfallen. Dem soll die neue Reserve dauerhaft entgegenwirken, zumal mit weiter stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu rechnen sei.
Im Mai lag die Inflationsrate bei 7,9 Prozent. Vor allem Energie ist extrem teuer geworden, aber auch die Preise für Nahrungsmittel sind gestiegen – unter anderem, weil die Kosten für Dünger und Anbau ebenfalls wachsen. »Es ist nicht zu erwarten, dass die Preissteigerungen bei fossiler Energie wie Gas bald zurückgehen. Das wird auch weiter auf die Lebensmittel durchschlagen«, sagte Audretsch.
Als zusätzliche Entlastung fordern die Grünen weiterhin eine Reform der Einkommensteuer. Dadurch dürfe aber keine Lücke in den Haushalt gerissen werden, so Audretsch. »Diejenigen mit sehr großen Einkommen sind in der Lage, angesichts der schwierigen Situation einen moderaten zusätzlichen Beitrag zu leisten.«
