Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
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Nach dem Kiew-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich die Union im Bundestag enttäuscht über das Ausbleiben konkreter Lieferzusagen für schwere Waffen gezeigt. Bei der Visite wäre es »höchste Zeit gewesen, endlich eine klare Zusage für die unmittelbare Lieferung schwerer Waffen zu geben«, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der »Welt«. »Einzig das Bekenntnis von Olaf Scholz zu einem sofortigen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und für Moldau ist ein gutes Signal.«
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, bezeichnete die Unterstützung des Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau als »genau die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit«. Sie hoffe nun, »dass auch die EU-Kommission und die anderen EU-Mitglieder der Ukraine und Moldau diese Zustimmung für eine europäische Perspektive geben«, sagte sie der »Rheinischen Post« und dem »General Anzeiger«.
Scholz habe »die Ukraine als Teil der europäischen Familie charakterisiert, die ebenso wie die westlichen Balkanstaaten und die Republik Moldau eine Perspektive in der EU haben sollen«, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. »Bei allen voraussetzungsvollen Erfordernissen für eine gemeinsame Zukunft ist diese Aussage in ihrer historischen Bedeutung nicht zu unterschätzen.«
Kritik kam von der Linkspartei: »Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine in die EU ist eine Scheindebatte«, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Allen Beteiligten ist klar, dass die Voraussetzung für einen Beitrittsprozess neben innenpolitischen Reformen ein vorheriger und dauerhafter Friedensprozess ist.« Scholz hätte demnach bei dem Besuch vielmehr darauf bestehen müssen, »dass Diplomatie einen erneuten Anlauf braucht«.
