Gerhard Schröder
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In der Debatte über den Entzug der Büroausstattung für Gerhard Schröder lehnt Helge Braun, Chef des Bundestags-Haushaltsausschusses, ein klärendes Gespräch mit dem ehemaligen Bundeskanzler ab. »Den gesamten Vorgang empfinde ich als würdelos«, sagte Braun. »Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind mit breiter Mehrheit gefasst worden und sind nun von der Bundesregierung umzusetzen«, sagte der CDU-Politiker und frühere Chef des Bundeskanzleramts.
Der Ausschuss hatte kürzlich beschlossen, dem Altkanzler und späteren Lobbyisten russischer Gasfirmen einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef zu entziehen. Konkret geht es um die Ausstattung seines Büros, für die Schröder zuletzt 400.000 Euro im Jahr erhalten hatte. Sein Ruhegehalt erhält er weiterhin.
Hintergrund für den Entzug war die bezahlte Tätigkeit des SPD-Politikers für den russischen Energiekonzern Rosneft und die Gaspipeline-Gesellschaft Nordstream, auch wenn diese Ämter im Beschluss des Ausschusses nicht explizit genannt wurden. Stattdessen hieß es, Schröder nehme keine Aufgaben mehr im Zusammenhang mit seinem früheren Amt als Bundeskanzler wahr. Schröder hat seit dem Ausschlussbeschluss angekündigt, den Rosneft-Posten aufzugeben. Auch bei Gazprom möchte Schröder nach eigenen Angaben nicht im Aufsichtsrat sitzen.
Die meisten Mitarbeiter von Schröder hatte ohnehin mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ihre Jobs gekündigt. Schröders Rechtsanwalt hatte den Entzug der Mittel in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Braun als »evident rechts- und verfassungswidrig« bezeichnet, trotzdem aber anstatt rechtlicher Schritte vorerst nur um ein Gespräch »auf Augenhöhe« gebeten, um die Angelegenheit zu klären.
Dies lehnt Braun nun ab: »Zu diesen sachlich gebotenen Maßgaben bedarf es meinerseits keiner Gespräche, schon gar nicht mit Personen, die über Rechtsanwaltsschreiben mit mir kommunizieren.«
Wegen seiner Verbindungen zu Russland läuft gegen Schröder auch ein Parteiausschlussverfahren. Jüngst äußerte sich der Altkanzler erstmals dazu. »Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat«, sagte Schröder dem SPIEGEL.
