Ferda Ataman
Foto: Jörg Carstensen / picture alliance / dpa
Seit 2018 ist der Posten der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung unbesetzt – nun hat das Kabinett dem Bundestag eine neue Kandidatin vorgeschlagen: Die Publizistin und Politologin Ferda Ataman soll neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden. Das Parlament wird voraussichtlich in der kommenden Woche über die Personalie entscheiden.
Die Antidiskriminierungsstelle berät Menschen, die aufgrund der ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität, des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts im Arbeitsleben oder bei Alltagsgeschäften benachteiligt werden. Zudem erstellt sie wissenschaftliche Untersuchungen und legt dem Bundestag regelmäßig zusammen mit den jeweiligen Regierungsbeauftragten einen Bericht vor.
Offiziell soll das Amt, für das Ataman nun vorgeschlagen wurde, als »Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung« ausgestaltet werden. Die Amtszeit ist auf fünf Jahre begrenzt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Ataman arbeitete auch als Kolumnistin für den SPIEGEL
Lange Zeit hatte Christine Lüders die Stelle geleitet. Grund für die Vakanz seit 2018 war das damalige Besetzungsverfahren, bei dem die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Leiter oder die Leiterin ernennen konnte. Das führte zu Konkurrentenklagen. Im April dieses Jahres war das Gleichbehandlungsgesetz geändert worden, um eine Wahl durch den Bundestag zu ermöglichen. Ernannt und vereidigt würde Ataman dann durch den Bundespräsidenten.
»Diversität ist die Stärke unserer Gesellschaft«, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Mit dem Vorschlag zur Wahl Atamans werde diese Stärke weiter ausgebaut. Sie stehe für eine inklusive, demokratische Gesellschaft.
Ataman war im öffentlichen Dienst tätig, unter anderem im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen und als Referatsleiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Anschließend baute sie den Mediendienst Integration auf, eine wissenschaftliche Informationsplattform für Journalisten, und arbeitete als Buchautorin, Journalistin und Kolumnistin. Für den SPIEGEL schrieb sie bis 2020 die Kolumne »Heimatkunde«. (eine Übersicht ihrer Texte finden Sie hier). Zuletzt gründete sie ein Beratungsunternehmen für Diversität.
Der Vorschlag des Bundeskabinetts, Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu machen, stößt bei Union und FDP auf Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Stefan Müller, nannte Ataman in der »Bild« eine »krasse Fehlbesetzung«. »Wieder wird eine linke Aktivistin in ein vom Steuerzahler alimentiertes Regierungsamt gehoben.« Ataman sei bisher vor allem »mit verbalen Ausfällen gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund« aufgefallen.
Auch in den Reihen des Koalitionspartners FDP gibt es Widerstand. Die Abgeordnete Linda Teuteberg twitterte: »Ein Vorschlag an den Deutschen Bundestag, dem ich meine Stimme nicht geben kann.«
