Lisa Paus (Die Grünen) geht davon aus, dass Familien weitere Entlastungen brauchen
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Bundesfamilienministerin Lisa Paus hält die Notwendigkeit weiterer Entlastungen insbesondere für Familien im kommenden Herbst für wahrscheinlich. »Alle Daten zeigen, dass die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise ganz besonders ärmere Familien belasten«, sagte die Grünen-Politikerin.
Die Bundesregierung habe bereits zwei Entlastungspakete beschlossen. »Wir werden genau schauen, wie sie wirken und beraten über weitere Schritte. Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst feststellen werden, dass wir weitere Entlastungen für Familien brauchen.«
Die Frage weiterer Hilfsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen droht zum Streitfall in der Ampel-Koalition zu werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte soeben die Erwartungen gedämpft. »Im Bundeshaushalt 2022 gibt es keine Reserven«, sagte er dem Nachrichtenportal »t-online«. Es gebe finanziell und rechtlich wenig Spielraum für weitere Entlastungen noch in diesem Jahr, »wenn wir nicht woanders sparen«. Lindner bekräftigte die Haltung seiner Partei, Rentnern keine Energiepreispauschale auszuzahlen. An den Freien Demokraten scheitere eine Entlastung nie. Aber zugleich sei der Bund an seiner finanziellen Grenze angekommen.
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bereits weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuvor dafür geworben, die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zu streichen.
