Habeck soll sich mit den Chefs der Mineralölkonzerne treffen, finden Vertreter der Opposition – und aus der Koalition
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Die Preise für Diesel und Benzin sind weiterhin hoch – trotz Tankrabatt, der seit Anfang Juni eigentlich die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten soll. Doch die Mineralölkonzerne geben den Preisnachlass wohl nicht vollständig an die Kundinnen und Kunden weiter.
Vertreter des Koalitionspartners FDP und aus der Opposition fordern den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun auf, dagegen einzuschreiten. »Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift«, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der »Bild«-Zeitung vom Samstag. Der Tankrabatt ist eine Idee der FDP .
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte den Wirtschaftsminister ebenfalls zum Handeln auf: »Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann.« Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU): »Jetzt muss Robert Habeck die Ölmultis zum Rapport einbestellen. Das Abzocken der Bürger an den Tankstellen darf so keine Woche weitergehen.«
Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte der »Bild«, bisher sei der Tankrabatt ein Flop. »Warum holt Minister Habeck die Ölkonzerne nicht einfach mal an einen Tisch? Die Ampel sollte jetzt nichts unversucht lassen, damit die angekündigte Entlastung doch noch bei den Verbrauchern ankommt.«
Kraftstoff ist nach dem Preisrückgang durch das Inkrafttreten der Steuersenkung am 1. Juni wieder deutlich teurer geworden. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer – dabei reduzierte sich der Preis durch den Tankrabatt um 16,7 Cent. Bei Super E10 beträgt die Preisentlastung laut ADAC-Angaben vom Freitag 20,9 Cent – bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent. »Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf«, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes , Andreas Mundt.
»Von Anfang an keine gute Lösung«
Schon vor der Einführung des Preisinstruments hatten Wissenschaftlerinnen und Experten die Maßnahme kritisiert. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte nun erneut, der Tankrabatt sei von Anfang an keine gute Lösung gewesen. Es sei nicht überraschend, dass der Rabatt letztlich nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern ankomme, »weil dieser Markt von wenigen Mineralölkonzernen und Raffinerien dominiert wird«. Die Bundesregierung solle das Geld besser »für andere Instrumente zu nutzen, wie etwa die Energiepauschale«, sagte er weiter.
Könnte man den Tankrabatt denn nun einfach wieder abschaffen – oder wenigstens anpassen?
Diese Optionen schloss Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aus. Der Rabatt sei per Gesetzgebungsverfahren eingeführt worden. »Jetzt kann man nicht hergehen und kann sagen, wir ändern das jetzt kurzfristig«, sagte er dem Deutschlandfunk. Das Bundeskartellamt sei in der Pflicht, etwaige Gewinnmitnahmen zu prüfen.
