Gesundheitspolitiker Dahmen: »Müssen jetzt die Zeit nutzen«
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In der Ampelkoalition wächst der Zwist wegen unterschiedlicher Ansichten zur Coronapolitik. Der grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kritisiert den Koalitionspartner FDP für dessen Zurückhaltung in Bezug auf Maßnahmen für den Herbst. »Es wäre fatal, erst eine Rechtsgrundlage für die Feuerwehr zum Löschen zu schaffen, wenn man feststellt, dass es tatsächlich brennt«, sagt Dahmen dem SPIEGEL mit Blick auf die Warnungen von FDP-Parteichef Lindner vor »pauschalen Freiheitseinschränkungen«.
»Wenn wir die anhaltende Dynamik der Pandemie wie beispielsweise in Portugal ernst nehmen, müssen wir jetzt die Zeit mit Blick auf den Herbst nutzen. Besonders, wenn wir ein reguläres Gesetzgebungsverfahren haben wollen, worauf mancher in Berlin in der Vergangenheit großen Wert gelegt hat«, so Dahmen. Er bezieht sich darauf, dass die bislang im Infektionsschutzgesetz verankerten Maßnahmen zum 23. September auslaufen. Dazu zählt etwa die Möglichkeit, eine Maskenpflicht in Innenräumen anzuordnen.
Die FDP fordert, erst ein Gutachten des Sachverständigenausschusses abzuwarten, in dem die bisherigen Maßnahmen evaluiert werden sollen. Der Bericht soll Ende Juni vorliegen – frühestens danach wollen die Liberalen über neue Maßnahmen beraten. Dahmen kritisiert das: »Alle in politischer Verantwortung Stehenden sollten anerkennen, dass es an der Wirksamkeit von einfachen Infektionsschutzmaßnahmen wie Masken keine seriösen, wissenschaftlich begründbaren Zweifel geben kann.« Es gelte nun, schnell die Empfehlungen des Expertenrates umzusetzen.
Das hatte auch Dahmens Parteikollegin, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt jüngst gefordert. Sie sagte, die FDP solle »nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht«. Dies wiederum bezeichnete Wolfgang Kubicki von der FDP, ebenfalls Bundestagsvizepräsident, als »einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig« und warf den Grünen »angstbasierte Politik« vor.
Mit Verweis auf die Kritik der FDP an der dürftigen Datenlage nach drei Jahren Pandemie sagte Dahmen: »Bisher haben wir es auch im dritten Jahr der Pandemie nicht geschafft, bei der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens besser zu werden. Der Expertenrat hat recht, wenn er uns dafür deutlich kritisiert.« Es reiche nicht, nur auf die alte Bundesregierung zu zeigen und jetzt selbst die Hände in den Schoß zu legen: »Jetzt tragen wir alle selbst die Verantwortung zur Vorsorge – auch im Interesse der vulnerablen Gruppen.«
Expertinnen und Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Dunkelziffer bei Coronaerkrankungen aus. Viele Fälle seien nicht vom RKI erfasst – vor allem, weil bei Weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik.
Der Sachverständigenausschuss zur Evaluation der Maßnahmen ist nicht zu verwechseln mit dem Expertenrat der Bundesregierung, der beratende Funktion hat und Empfehlungen ausspricht. Der Expertenrat hatte am Mittwoch in einer Stellungnahme eine umfassende Vorbereitung von Bund und Ländern auf eine neue Pandemiewelle im Herbst gefordert. Dafür werde eine »solide rechtliche Grundlage für Infektionsschutzmaßnahmen benötigt, um schnell auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können«.
