Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
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Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) geht davon aus, dass zur Verbesserung der Cybersicherheit bis 2030 Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe nötig sind. Der größte Posten ist die Modernisierung der Netze des Bundes, über die Ministerien und Behörden kommunizieren.
Hier rechnet Faesers Haus nach SPIEGEL-Informationen mit einem Investitionsbedarf von 6,5 Milliarden Euro. Das Projekt gilt seit Jahren als Großbaustelle. Dazu kommen 1,5 Milliarden Euro, die dem Aufbau eines schnellen Breitbandmobilfunks für Polizei, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte dienen sollen.
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Drückeberger Deutschland
Drei Monate nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist hierzulande von einer Zäsur nicht viel zu spüren. Statt das Land mit allen Mitteln in seinem Existenzkampf zu unterstützen, verteidigt die Bundesregierung lieber die heimischen Geldbeutel. Auf der Weltbühne bleibt sie stumm.
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Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock (Grüne) veranschlagt nach SPIEGEL-Informationen 5 Milliarden Euro, um unter anderem die Kommunikation mit den Botschaften besser gegen unerwünschte Mithörer abzusichern.
Vor allem die Grünen hatten darauf gedrängt, dass die Gelder für die Stärkung der Cybersicherheit aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr abgezwackt werden. Das verhinderte die Union, deren Stimmen für eine Grundgesetzänderung nötig waren. Nun müssen die Milliarden zur Modernisierung der IT aus dem regulären Haushalt bereitgestellt werden.
