Altkanzler Schröder: »Meine politische Grundhaltung wird sich nicht ändern«
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Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals über das gegen ihn laufende SPD-Ausschlussverfahren geäußert. »Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat«, sagte Schröder dem SPIEGEL. Der 78-Jährige betonte, dass der Ausgang des Verfahrens keinerlei Folgen für seine politischen Grundüberzeugungen haben werde. »Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn der eine oder die andere aus der SPD-Führung es mir gegenwärtig vielleicht etwas schwer macht.« Der Altkanzler sagte: »Meine politische Grundhaltung wird sich nicht ändern.«
Bei der SPD in Hannover ist wegen seiner Verbindungen nach Russland derzeit ein Ausschlussverfahren gegen Schröder anhängig. Ursprünglich sollte in der kommenden Woche die erste Verhandlung stattfinden. Wegen des Krankheitsfalls eines Mitglieds der zuständigen Schiedskommission ist der Termin auf übernächste Woche verschoben worden. Schröder selbst wird bei der Sitzung weder anwesend sein noch einen Vertreter schicken.
Voraussichtlich 16 Anträge werden in der nur für Parteimitglieder öffentlichen Verhandlung in Schröders Heimatstadt am 22. Juni erörtert. Ob sie erfolgreich sein werden, gilt intern als fraglich. Auch in der Parteiführung in Berlin fürchtet man, dass der Fall Schröder sich noch ziehen und womöglich in den niedersächsischen Landtagswahlkampf hineinragen könnte. Der SPD-Parteivorstand hat sich dem Verfahren nicht förmlich angeschlossen. Beide Vorsitzenden, Saskia Esken und Lars Klingbeil, hatten sich aber schon vor Wochen weitestmöglich von Schröder distanziert.
Schröder wird unter anderem vorgeworfen, trotz des Angriffskriegs auf die Ukraine an Tätigkeiten für russische Energiefirmen festgehalten zu haben. Inzwischen hat der Altkanzler allerdings entschieden, nicht noch einmal als Aufsichtsratschef des Ölkonzerns Rosneft zu kandidieren. Auch auf eine Nominierung für den Konzern Gazprom verzichtete Schröder unlängst.
Zuletzt waren Schröder Teile seiner Privilegien als Altkanzler gestrichen worden. So hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, die Finanzierung mehrerer Mitarbeiter im Berliner Büro des Sozialdemokraten zu beenden. Schröder hatte anschließend angekündigt, den Beschluss juristisch prüfen zu lassen.
