FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner: Gegen »pauschale Freiheitseinschränkungen«
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Christian Dürr hat kürzlich mal auf den Punkt gebracht, welche innere Grundausstattung man als FDP-Mitglied braucht. Es war am Abend der nordrhein-westfälischen Landtagswahl, die Liberalen schafften es gerade so wieder in den Landtag, der Chef der FDP-Bundestagsfraktion schwankte zwischen Enttäuschung und Erleichterung. Eigentlich, sagte Dürr, müsste es einen zwingenden Eintrag im FDP-Parteibuch geben: »Gute Nerven«.
Seither ist es nicht besser geworden. Es sind, mal wieder, keine Wochen für Liberale mit schwachen Nerven.
Parteichef Christian Lindner und seine Spitzenleute können nur zusehen, wie die FDP sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein aus der Regierung in die Opposition wechselt – in beiden Ländern bahnen sich schwarz-grüne Bündnisse an. Aber auch im Bund läuft es nicht rund, in Umfragen sanken die Freien Demokraten nach den Landtagswahlen zuletzt auf acht Prozent ab. Bei der Bundestagswahl hatten sie noch 11,5 Prozent erreicht.
Es geht nicht nur um miese Werte, das Problem der FDP ist vielschichtiger. Der Krieg in der Ukraine, die Energiefrage – die Liberalen sind häufig nicht richtig wahrnehmbar, es sind nicht ihre Kernthemen. Vor allem die Grünen mit ihren Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock wirken mit ihren Themen derzeit deutlich präsenter, in Umfragen liegen sie um die 23 Prozent.
Für die FDP ist das ein Problem. Es geht für sie nun vor allem darum, sichtbar zu werden, ein Thema zu finden, das ihre Rolle in der Regierung kenntlich macht. In den vergangenen Monaten hatte sie sich vor allem auf den Kampf für Freiheitsrechte in der Coronapandemie kapriziert – die Verabschiedung einer allgemeinen Impfpflicht scheiterte im Frühjahr nicht zuletzt auch an der mehrheitlichen Ablehnung durch die FDP-Fraktion.
Und nun? Geht es wieder um Corona.
Während das Land noch den Frühsommer, die neuen Freiheiten und die vergleichsweise niedrigen Inzidenzwerte genießt, entbrennt gerade die Debatte darüber, wie Deutschland auf den Herbst vorbereitet ist. Das Infektionsschutzgesetz, in dem unter anderem Fragen zur Maskenpflicht geregelt werden können, läuft am 23. September aus. Um für den Herbst gewappnet zu sein, müsste es vom Bundestag nach der Sommerpause verlängert werden. Und der Expertenrat der Bundesregierung erwartet eine neue Coronawelle.
Schon tritt die FDP wieder auf den Plan: Finanzminister Lindner warnte erst kürzlich in der ARD vor »pauschalen Freiheitseinschränkungen«. Man solle erst die Ergebnisse einer Expertenkommission abwarten, die bewertet, wie wirksam die bisherigen Coronamaßnahmen im Infektionsschutzgesetz waren. Das Gutachten soll am 30. Juni vorgestellt werden.
Aber geht bis dahin nicht wertvolle Zeit verloren? So sieht es etwa Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, sie griff die Liberalen jüngst frontal an: Lindner und die FDP dürften »nicht wieder bremsen, wenn es um den Schutz vor Corona im Herbst geht«. Nötig sei ein über den 23. September hinaus funktionierendes Infektionsschutzgesetz, das je nach Bedarf einen verpflichtenden Maskenschutz, 2G- und 3G-Regeln sowie Testpflichten ermögliche.
Die Attacke der Grünen wurde rüde von einem FDP-Mann gekontert, der in der Coronafrage seit Monaten besonders laut auftritt: Wolfgang Kubicki. Es sei einer Bundestagsvizepräsidentin »unwürdig«, den Eindruck zu erwecken, »als könne der Bundestag nicht schnell genug auf Herausforderungen der Pandemie reagieren«, rüffelte der Liberale, selbst Vizepräsident des Parlaments, seine Kollegin. Den Grünen empfahl er, »zu einer faktenbasierten Politik zurückzukehren, statt weiter eine angstbasierte Politik zu betreiben«.
Bis zum 30. Juni dürfte nun nicht viel passieren – vor allem wegen der Liberalen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte offenbar keinen Konflikt riskieren – auch er will nun erst einmal die Ergebnisse der Kommission abwarten.
Damit ist schon jetzt klar, wer innerhalb der Koalition die Schuld bekommen wird, wenn Deutschland mangelhaft vorbereitet in die nächste Welle läuft: die FDP. Den Spitzenliberalen ist das bewusst – doch ihnen ist es gerade wichtiger, endlich mal wieder ein Signal zu setzen. Trotzdem schieben sie die Verantwortung schon mal präventiv von sich weg.
»Das Land wird nicht, wie vor einem Jahr geschehen, unvorbereitet in den Herbst gehen«, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem SPIEGEL. In der Koalition habe man sich darauf verständigt, die Evaluierung der Coronamaßnahmen abzuwarten.
»Wir brauchen diese Evaluierung, weil wir Stand jetzt noch gar nicht wissenschaftlich fundiert wissen können, welche Coronamaßnahmen der Vergangenheit wirklich wirksam waren und welche am Ziel vorbeigeschossen sind«, so Djir-Sarai.
Die Coronapolitik müsse »auf Fakten basieren und darf sich nicht an Empfindungen oder Vermutungen orientieren«. Der Schutz vulnerabler Gruppen, sagt Djir-Sarai, habe für seine Partei Priorität – aber: »Pauschale Freiheitseinschränkungen auf Vorrat, die weder wirksam noch verhältnismäßig sind, wird es mit uns nicht geben.«
Djir-Sarais Aufgabe ist es dieser Tage, die Koalitionspartner immer mal wieder zu nerven, auch bei anderen Themen gibt er öffentlichkeitswirksam den Provokateur. Erst kürzlich hatte er angesichts der »energiepolitischen Herausforderungen« in einem Interview gefragt: »Können wir eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kategorisch ausschließen?« Ähnlich ließ sich nun FDP-Chef Lindner am Donnerstag in der »Bild«-Zeitung ein: Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. »Aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird«, sagte der Finanzminister.
Und schon droht der nächste Konflikt in der Koalition – wieder angefacht von den Liberalen.
Drittes Beispiel: Als aus den Reihen von SPD und Grünen Forderungen nach einer »Übergewinnsteuer« aufkamen, mit der »Krisengewinner« abgeschöpft werden sollten, holte Djir-Sarai zum rhetorischen Schlag aus: »Die ständigen Forderungen nach neuen Steuern bei SPD und Grünen sind schockierend und bewegen sich auf dem Niveau der Linkspartei.«
Viel weiter kann man unter Partnern nicht gehen. Aber es gab Schlagzeilen, immerhin.
Noch ist offen, ob die FDP mit ihrem Kurs des Absetzens punkten kann. Sollten ihre Werte in den Umfragen weiter sinken, könnte die Nervosität noch einmal steigen und damit auch der Druck aufzufallen. Der Ton könnte noch einmal rauer werden – spätestens dann wäre der Koalitionsfrieden endgültig dahin.
Was das angeht, dürfte das Schlüsselthema der nächsten Wochen der Umgang mit Corona werden. Gesundheitsminister Lauterbach hat schon mal erklärt, wie er sich die Arbeit an einem neuen Infektionsschutzgesetz vorstellt: »Ich würde mich freuen, wenn wir das ohne großen Streit vorbereiten könnten.«
Sein Wort in Lindners Ohr.
