Im Juli 2017 hatten sich die führenden Wirtschaftsnationen zum G20-Gipfel in Hamburg getroffen – und auch Demonstrierende aus aller Welt waren angereist. Es kam zum Teil zu Straßenkämpfen, Polizei und Politik wurden im Nachgang scharf kritisiert. Zum nun deutlich kleineren G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen will die Bundesregierung besser vorbereitet sein.
Im Schichtbetrieb sollen mehr als 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rund um die Uhr bereitstehen. Daneben werden in Garmisch-Partenkirchen zwischen vier und sieben Richterinnen und Richter eingesetzt sein, teilte das Justizministerium mit.
Am Olympia-Skistadion wurden rund 260 Container aufgebaut, die Polizei und Justiz gemeinsam nutzen werden. Für mutmaßliche Straftäter gibt es Arrestzellen: In 50 der Container können nach einer Fest- oder Gewahrsamnahme bis zu 150 Personen vorübergehend untergebracht werden.
Einsatz »rund um die Uhr«
In den Containern gibt es Räume für Richter, Staatsanwälte, Verteidiger, Dolmetscher, kriminalpolizeiliche Sachbearbeiter, Erkennungsdienst und Bundespolizei, aber auch eine Verpflegungsstation, Sanitäts- und Aufenthaltsräume.
»Polizei und Justiz bereiten sich sehr sorgfältig auf das Treffen in Elmau vor«, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). »Unsere Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden rund um die Uhr für den Schutz und die Sicherheit im Einsatz sein.«
Der G7-Gipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist vom 26. bis 28. Juni geplant. Bereits 2015 hatten sich die Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrienationen auf Schloss Elmau getroffen. Damals waren laut Polizei rund 18.000 Beamte im Einsatz. Wie viele dieses Jahr zum Einsatz kommen, ist noch nicht bekannt. Bisher heißt es, dieses Mal werde es eine ähnliche Zahl sein.