CDU-Politiker Frei: Harsche Kritik an Innenministerin Faeser
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Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, wirft SPD-Innenministerin Nancy Faeser vor, die Gefahr durch Linksextremisten und Islamisten zu unterschätzen. »Es wird höchste Zeit, dass Ministerin Faeser ihre ideologische Brille absetzt und sich den Herausforderungen in der gesamten Breite stellt«, sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. »So richtig es ist, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken, so falsch ist es, die Bedrohungen durch den Linksextremismus, den fanatischen Islamismus und durch staatsfeindliche Bestrebungen, die aus den bisherigen Mustern herausfallen, nicht ebenso ernst zu nehmen«, sagte Frei. »Die Statistiken des Ministeriums sprechen jedenfalls eine eindeutige Sprache.«
Faeser hatte Anfang der Woche bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts besonders vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt. Zwar seien rechtsextreme Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr zurückgegangen, das Gewaltpotenzial bleibe aber hoch, sagte die SPD-Politikerin.
CDU-Mann Frei kritisierte zudem den Vorstoß Faesers, langjährig Geduldeten einen leichteren Zugang zum Aufenthaltsrecht zu bieten. »Grundsätzlich ist das Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu ermöglichen, richtig«, sagte Frei. »Aber die Duldung quasi abzuschaffen, bedeutet vor allem, das Asylrecht auszuhöhlen.«
Schon heute bestehe »bei der Mehrzahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber kein Schutzbedarf«, sagte der Christdemokrat. »Das von der Ministerin vorgeschlagene Aufenthaltsrecht für abgelehnte Asylbewerber wird den Anreiz, das Asylrecht als Möglichkeit zur Arbeitsplatzsuche zu missbrauchen, noch einmal erhöhen.«
Der Entwurf des Innenministeriums zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung eines sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts sieht Folgendes vor: Menschen, die zum Stichtag 1. Januar 2022 seit fünf oder mehr Jahren in Deutschland leben und gut integriert sind, aber nur über eine Duldung verfügen, sollen zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa ihren Lebensunterhalt sichern können und die deutsche Sprache beherrschen, dürfen sie dauerhaft in Deutschland bleiben.
