Symbolbild: In Thüringen wird um den Mindestabstand zwischen Windrädern gestritten
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Patrick Pleul / dpa
Thüringens CDU hat einen Antrag für ein Gesetz über eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder vorerst zurückgezogen. Das teilte die Landtagsfraktion in Erfurt mit. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führt, war zuvor mit einem Kompromissangebot auf die CDU zugegangen, um eine mögliche Abstimmungsallianz von Christdemokraten und AfD im Landtag zu verhindern. Gemeinsam mit der FDP-Gruppe könnten CDU und AfD die Koalition von Linke, SPD und Grünen überstimmen, der vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen.
Ramelow machte am Mittwoch in Erfurt Kompromissangebote zu zwei Gesetzentwürfen der oppositionellen CDU-Fraktion, bei denen es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden und Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe geht. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einem Durchbruch »für zwei Anliegen, die der CDU-Fraktion wichtig sind«. Die entsprechenden Anträge finden also mit leichten Veränderungen Zustimmung bei der rot-rot-grünen Minderheitsregierung, so stellte es der Ministerpräsident dar.
Widerspruch kommt jedoch bereits von den Grünen. Die Grünen-Landeschefin Ann-Sophie Bohm twitterte, Ramelows Vorstoß sei nicht abgesprochen gewesen mit dem Koalitionspartner. Somit sei der Vorschlag nur eine Basis für Verhandlungen.
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Ministerpräsident Bodo Ramelow
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Political-Moments / IMAGO
Bisher hatte Ramelows Minderheitskoalition die CDU-Initiativen abgelehnt, die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Björn Höcke jedoch Zustimmung signalisiert. Gemeinsam mit der FDP-Gruppe könnten CDU und AfD im Landtag in Erfurt die Koalition von Linke, SPD und Grünen überstimmen, der vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen.
Ramelow hatte den CDU-Oppositionsführer Mario Voigt zu einem Gespräch eingeladen, weil die Lage vor der am Mittwoch begonnenen dreitägigen Landtagssitzung zu eskalieren drohte. Ein möglicher Eklat im Erfurter Landtag hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Diskutiert wurde, ob die von CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte Brandmauer der CDU zur AfD in Gefahr geraten könnte. Es gebe in Thüringen keinen Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD, sagte Voigt. »Unser Ziel war es, mit Gesprächen Lösungen zu finden.«
Ramelow räumte indirekt Fehler der Koalition und seiner Minderheitsregierung ein. »Wir müssen raus aus der ideologischen Falle, in der wir uns offensichtlich alle reinbewegt haben«, sagte er. Er biete der CDU seine »ausgestreckte Hand« an.
Bislang wurde im Thüringer Landtag noch nie ein Gesetz mithilfe der AfD durchgesetzt. Der Fall erinnert nicht nur an die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten mithilfe von AfD-Stimmen, er weckt auch Erinnerungen an einen Konflikt in Sachsen-Anhalt. Dort hatten Teile der Landes-CDU im November 2020 erwogen, auf die Stimmen der AfD zu setzen, um eine Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stoppen.
