Angela Merkel: Ex-Kanzlerin verteidigt ihre Russlandpolitik

Angela Merkel hat den russischen Angriff auf die Ukraine mit scharfen Worten verurteilt. »Das ist ein brutaler, das Völkerrecht missachtender Überfall, für den es keinerlei Entschuldigung gibt«, sagte Merkel im Gespräch mit den SPIEGEL-Journalisten Alexander Osang auf der Bühne des Berliner Ensembles (BE).

Auch wenn ihre Partei CDU inzwischen in der Opposition ist, sagte Merkel, sie habe in die Ampelkoalition ihres Nachfolgers Olaf Scholz außenpolitisch Vertrauen. »Ich mag mir gar nicht vorstellen, ich hätte kein Vertrauen in die jetzige Bundesregierung.«

Seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft Anfang Dezember vergangenen Jahres hatte sich Merkel mit öffentlichen Äußerungen und Auftritten sehr zurückgehalten – mit umso größerer Spannung war nun der Auftritt in Berlin erwartet worden. Die Veranstalter, das BE und der Aufbau Verlag, hatten angekündigt , Merkel werde sich im Gespräch mit Osang »den herausfordernden Fragen unserer Gegenwart« stellen.

Bei Osangs Frage, ob sie hätte mehr tun oder etwas anders machen können, um den Krieg zu verhindern, sagte Merkel, »ich mache mir keine Vorwürfe«. Allerdings konstatierte sie auch: »Es ist nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die dies hier hätte verhindern können.« Zugleich verteidigte Merkel Aspekte ihrer Politik, die inzwischen kritisch gesehen werden, etwa das Minsker Abkommen. »Hätte man noch mehr tun können, um eine solche Tragik – ich halte diese Situation jetzt schon für eine große Tragik – hätte man das verhindern können? Und deshalb stellt man sich, stelle ich mir natürlich immer wieder diese Fragen.«

Merkel reagierte auch auf eine Frage des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, die dieser Osang zuvor zugeschickt hatte. Melynk warf Merkel vor, eine Art Appeasement-Politik gegenüber Russland gepflegt zu haben und wollte ihre Meinung dazu hören. »Das ist nicht meine Meinung«, sagte Merkel über den Vorwurf. Diplomatie sei, wenn sie misslinge, nicht falsch.

Hätte man seinerzeit nicht das Minsker Abkommen erreicht, wäre die Lage erst recht eskaliert, sagte Merkel. Das Gleiche gelte, falls man die Ukraine in die Nato aufgenommen hätte. »Ich sehe nicht, dass ich sagen müsste, das war falsch, und werde mich deshalb auch nicht entschuldigen«, sagte Merkel. Das Minsker Abkommen von 2015 sollte den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine beenden, der seit 2014 zwischen Truppen der Regierung in Kiew und prorussischen Separatisten tobte. Dies gelang nicht.

Auch die Gaspipeline Nord Stream 2 galt lange als Projekt, um die Beziehungen zu Russland zu festigen. Merkel, die sich in ihrer Regierungszeit für das Projekt starkgemacht hatte, erwähnte es nur in einem Zusammenhang: Sie habe sich sehr darüber geärgert, dass die USA unter Präsident Joe Biden Sanktionen gegen Unternehmen verhängt hätten, die bei Nord Stream 2 aktiv gewesen seien. Das mache man mit dem Iran, aber nicht mit einem Verbündeten, mit dem man etwa gemeinsam in Afghanistan gekämpft habe.

Eine im vergangenen Sommer erzielte Vereinbarung mit den USA sei dann ein »Quantensprung« gewesen. Damals hatten die USA und Deutschland den Streit über die Pipeline beigelegt. Die USA hatten erklärt, auf weitere Sanktionen zu verzichten. In der Erklärung wurde Russland zudem davor gewarnt, Energie als politische «Waffe» einzusetzen. In diesem Falle stelle man die Pipeline zur Disposition. Die neue Bundesregierung hatte die Zertifizierung von Nord Stream 2 wegen der Invasion auf Eis gelegt.

Merkel sagte, sie habe sich während ihrer gesamten Kanzlerschaft mit dem Folgen des Zerfalls der Sowjetunion beschäftigt. 2007 habe der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Besuch in Sotschi gesagt, der Zerfall sei die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Sie wiederum habe erwidert, es sei für sie das größte Glück gewesen, weil sie danach die Freiheit gehabt habe, das zu tun, woran sie Spaß habe.

Merkel machte klar, dass sich das Verhältnis zu Putin nach der Annexion der Krim 2014 deutlich verschlechtert habe. »Das war schon ein tiefer Einschnitt«, sagte sie. Osang fragte auch nach einer spezifischen Episode Merkels mit Putin. Bei einem Besuch 2007 ließ Putin seinen Hund direkt um Merkel herumlaufen – obwohl die großen Respekt vor den Tieren hat. Damals wurde dies als Versuch Putins gewertet, die Kanzlerin einzuschüchtern. Merkel sagte dazu: »Ne tapfere Bundeskanzlerin muss auch mit so einem Hund fertig werden« – dafür bekam sie Lacher.

In dem Gespräch ging es auch um Merkels persönliches Verhältnis zu Russland. Die CDU-Politikerin hatte in der DDR Russisch gelernt und war schon als Schülerin in der Sowjetunion gewesen. Merkel machte dabei klar, dass sie die Faszination für Russland als Land und Kulturnation sehr gut zu trennen wisse von dem, was Putin nun am Schrecklichem in der Ukraine anrichte. »Die Tragik wird dadurch noch größer«, räumte sie allerdings ein.

Merkel will unbedingt den Eindruck vermeiden, mit öffentlichen Wortmeldungen als eine Art Nebenkanzlerin wahrgenommen zu werden – das ließ sie auch im Gespräch mit Osang anklingen: »Es ist nicht meine Aufgabe, Kommentare von der Seitenlinie zu geben.« Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Folgen für die internationale und die deutsche Politik war der Druck auf sie allerdings gewachsen, sich vor allem zur Russlandpolitik ihrer Kanzlerschaft zu äußern.

Die CDU-Politikerin äußerte sich auch zu dem Vorwurf, die Bundeswehr sei in einem katastrophalen Zustand. Merkel wies dies scharf zurück. »Die Bundeswehr hat Nachholbedarf«, alle weitergehende Kritik halte sie nicht für angemessen. Die deutsche Truppe habe bei den internationalen Partnern einen sehr guten Ruf, so Merkel. Gleichzeitig begrüßte sie ausdrücklich, dass man jetzt über das Sondervermögen und weitergehende Investitionen eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Streitkräfte vereinbart habe. Merkel sagte, sie stehe nach wie vor zur Abschaffung der Wehrpflicht während ihrer Amtszeit.

Statt »Termine, Termine, Termine« – lesen und ausruhen

Ausführlich äußerte sich Merkel zur Frage, wie sie die Zeit nach ihrer Kanzlerschaft verbracht hat. Sie sei fünf Wochen an der Ostsee gewesen, habe viel gelesen und sich die Welt der Hörbücher etwas erschlossen – als Beispiel nannte sie Shakespeare. Zudem bewege sie sich nun mehr, das sei während ihrer Laufbahn zu kurz gekommen.

Sie habe sich gefragt, ob ihr langweilig werden würde. In den 30 Jahren Berufspolitik habe sie immer »Termine, Termine, Termine« gehabt. 16 Jahre lang sei alles, was irgendwie von Relevanz in Deutschland gewesen sei, an ihrem Tisch vorbeigekommen. Sie habe sich nie um Verantwortung gedrückt. Sie habe gesagt, dass sie sich erst einmal erholen und Abstand gewinnen wolle.

»Heute geht es mir persönlich sehr gut«, sagte Merkel über ihr Leben als Kanzlerin außer Dienst. Freiwillig aufzuhören als Bundeskanzlerin sei »ein schönes Gefühl«, aber sie bleibe ein politischer Mensch, deshalb sei sie manchmal »wie viele andere Menschen bedrückt«. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine fügte sie hinzu: »Ich hatte mir die Zeit nach meiner Amtszeit anders vorgestellt.«

Merkel äußerte sich auch zu ihrer künftigen Rolle und ihrem Selbstverständnis: »Ich bin Bundeskanzlerin a.D., ich bin keine ganz normale Bürgerin.« Wenn mancher jetzt sage: »Merkel macht jetzt nur noch Wohlfühltermine«, so die Ex-Kanzlerin, »dann sage ich: ja!« Dafür bekam die Ex-Kanzlerin Lacher aus dem Publikum – nicht das einzige Mal.