Deutscher Bundestag
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Die Linke ist im Bundestag mit einer Intervention gegen eine umgehende Entscheidung über das 100-Milliarden-Paket für die Ausrüstung der Bundeswehr gescheitert. Neben der Linkenfraktion war noch die AfD dafür, nicht schon am heutigen Freitag über das sogenannte Sondervermögen und die dafür nötige Grundgesetzänderung zu entscheiden. Die Fraktionen der Ampelkoalition und der Union votierten aber dafür, an der geplanten Tagesordnung festzuhalten.
»In Hinterzimmern ausgekungelt«
»Sie haben vorgeschlagen, heute die Grundgesetzänderung plus 100 Milliarden Euro Sondervermögen in 78 Minuten Debatte hier abzuhandeln«, kritisierte der Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, vor dem Votum. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bemängelte, es müsse über Papiere entschieden werden, die »in Hinterzimmern ausgekungelt« worden seien. Er plädierte dafür, eine Entscheidung in die kommende Sitzungswoche zu verschieben.
Der Sondertopf soll über eine erforderliche Grundgesetzänderung mit einer eigenen Kreditermächtigung ausgestattet werden. Bundestag und Bundesrat müssen der Grundgesetzänderung und dem Sondervermögen zustimmen. Erwartet wurde eine breite Zustimmung für den Schritt, der eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte wenige Tage nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine das Sondervermögen angekündigt.
Die Ampel hatte sich nach wochenlangen Verhandlungen mit der Unionsfraktion geeinigt. Deren Zustimmung ist notwendig, weil SPD, Grüne und FDP gemeinsam nicht über die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit verfügen.
