News: Afrikanische Union, Hungerkrise, Wladimir Putin, Deutsche Bahn, Mindestlohn

Die nächste Megakrise: Hunger

In diesen Tagen schafft es Wladimir Putin, den Kreis der Opfer seines Angriffskrieges mit einem Schlag zu erhöhen. Sie sind auf der ganzen Welt zu finden, vor allem aber in den Ländern Nord- und Nordost-Afrikas oder Vorderasiens. Hier kommt den Menschen ein essenzielles Gut abhanden: Getreide.

Die russische Kriegsflotte blockiert die Schwarzmeerhäfen, von denen aus die Ukraine normalerweise Mais, Weizen und andere Sorten nach Ägypten, Tunesien, Marokko, nach Äthiopien oder in den Sudan, den Jemen oder in den Libanon verschifft. Diese Wege sind nun verschlossen. Die Folge: weniger Angebot bei steigender Nachfrage, höhere Preise, zunehmender Mangel.

Vor dem Krieg standen um die 44 Millionen Menschen in 38 Ländern am Rande einer Hungersnot, jetzt könnten weitere 40 Millionen dazukommen.

Noch sind die Zahlen abstrakt, das Leid nicht greifbar. Noch ist das Thema Hunger zu weit weg. Doch sollte die prophezeite Katastrophe eintreten, kommen die schrecklichen Bilder früh genug.

Es ist schon erstaunlich, welch globale Macht ein Autokrat entwickeln kann, selbst wenn ihn ein großer Teil der Welt mit Sanktionen und militärischer Unterstützung kleinzuhalten versucht.

Manche fragen sich, welchen Sinn es hat, mit einem solchen Autokraten zu reden, wie es zuletzt wieder einmal Olaf Scholz und Emmanuel Macron getan haben. Gibt man sich damit nicht seinem Machtspiel hin, ist das nicht genau sein Ansinnen?

Es gibt eine einfache Antwort: Allein Putin immer wieder auf die drohende humanitäre Katastrophe hinzuweisen, ist sinnvoll. Ob es auch wirkungsvoll ist, vermag keiner außer Putin zu sagen.

Auf die Macht des Wortes setzt wohl auch der senegalesische Präsident Macky Sall, wenn er heute Putin in Sotschi trifft und ihn im Namen der Afrikanischen Union zur Freigabe der Getreide- und Düngemittelvorräte auffordern will.

Neulich war Olaf Scholz auf Antrittsbesuch bei Sall im Senegal. Vielleicht hat er ihm verraten, was er bei seinem Putin-Besuch kurz vor dem Angriff auf die Ukraine alles gelernt über Putin.

Eine gewisse Offenheit zu Verhandlungen scheint es auf russischer Seite jedenfalls zu geben. Es war Putin, der die Idee für das Treffen hatte und zu sich einlud.

• Blockade ukrainischer Häfen: Kampf ums Schwarze Meer 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht: Sjewjerodonezk ist offenbar weitgehend unter russischer Kontrolle. Außenministerin Baerbock stellt weitere Waffenlieferungen in Aussicht. Und: Der ukrainische Parlamentspräsident will Scholz nach Kiew einladen. Der Überblick.

• Diese Waffen hat Deutschland geliefert – und diese sind noch versprochen: Deutschland wird vorgeworfen, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu zögerlich mit Waffen zu unterstützen. Zu Recht? Vom MG-Ersatzrohr bis zum Raketenwerfer – das ist die Bilanz, das sind die Pläne. 

• EU verzichtet auf Druck Ungarns auf Sanktionen gegen Patriarch Kirill: Der Weg für das sechste große EU-Sanktionspaket gegen Russland ist frei. In letzter Sekunde setzt allerdings ausrechnet Ungarn weitere Änderungen durch und sorgt dafür, dass eine prominente Person verschont bleibt.

• Der entscheidende Unterschied: Deutsche und amerikanische Raketenwerfer sollen die Artillerie der Ukraine unterstützen. Mit der richtigen Munition könnten sie der Armee neue Schlagkraft verleihen. 

Wie sozial ist die Union (noch)?

Will man wissen, ob die CDU noch ein soziales Gewissen hat, hört man am besten bei Karl-Josef Laumann nach, dem Sozialminister aus NRW.

Der wirkt bei seinen Auftritten immer so, als sei er nah bei den Menschen. Als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gehört das Soziale ohnehin zu seiner Tagespolitik. Und so ist es nicht verwunderlich, dass Laumann schon vor langer Zeit gesagt hat, der Mindestlohn müsse steigen.

So richtig gehört hat ihn erst mal niemand. Erst später schlossen sich unterschiedliche Gruppen der Forderung an.

Nun steht heute die Abstimmung über die Anhebung des Mindestlohns im Bundestag an. Und es kommt offenbar zu der kuriosen Situation, dass die Unionsfraktion grundsätzlich dafür wäre, aber sich heute enthalten wird. Man wolle einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung machen, heißt es.

Ein höherer Mindestlohn war auch eines der zentralen Wahlkampfthemen von Olaf Scholz.

Vielleicht ist auch das der Grund, warum die Union heute so zurückhaltend ist.

Nur so eine Vermutung.

• Gesetzesvorschlag der Ampel: Warum die Union für den höheren Mindestlohn ist – aber nicht dafür stimmt

Die Dauerbaustelle

Wenn man als Beobachter Politikerinnen und Politiker trifft, glaubt man bei einigen zu erahnen, was sie gerade beschäftigt. Bei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist es recht einfach: Es sind Baustellen.

Auf manchen Strecken der Deutschen Bahn befinden sich davon so viele, dass ein Normalbetrieb nicht mehr denkbar ist. Erhebliche Verspätungen, verpasste Anschlusszüge oder gar -flüge, Frust bei den Fahrgästen, das sind die Folgen.

Innerhalb der Bahn spricht man von einer »Todesspirale«. Daher gilt: Die Quote an Pünktlichkeit sollte nicht die 70 Prozent unterschreiten. Nach einer detaillierten SPIEGEL-Analyse tut sie das längst.

Im Durchschnitt kamen demnach in der dritten Maiwoche nur noch 59 Prozent der Fernzüge pünktlich in den Bahnhöfen an. Nach der SPIEGEL-Analyse sind es an manchen Stellen sogar deutlich weniger. In Mannheim etwa ist mehr als jeder zweite Zug unpünktlich.

Und das alles hat mit Baustellen zu tun, weshalb der Minister nun einen Plan hat, die Baustellen rasch zu beseitigen. Wie der aussieht, können Sie in der neuen SPIEGEL-Titelgeschichte lesen, die digital ab heute Mittag zu lesen ist.

Wir haben uns darin auch ausführlich mit dem 9 Euro-Ticket beschäftigt, und der Frage, warum es ausgerechnet jetzt kommen muss.

• Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur Bahn: »Wir dürfen nicht hirnlos Geld in ein marodes System pumpen« 

Verliererin des Tages…

… ist die Ministerpräsidentenkonferenz. In den vergangenen Jahren der deutschen Politik stand sie im Zentrum.

Hier wurden die ersten Maßnahmen gegen Corona heiß diskutiert und beschlossen (Schulen zu, Schulen auf?), hier rangelten Team Vorsicht und Team Freiheit um den richtigen Pfad in der Coronabekämpfung (nächtliche Ausgangssperren), hier entstand manch prägende Wortschöpfung, wie das »schlumpfige Herumgrinsen« mit dem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder einst Olaf Scholz, damals Finanzminister, bedachte.

Die MPK wurde zu einem Medienereignis, auch bei uns. War sie doch auch die Nussschale für politische Macht- und Ränkespiele. Zugleich entwickelte sie allein in ihrer Bedeutung eine historische Relevanz.

Und heute?

Kaum jemand nimmt die MPK noch wahr, was nicht nur daran liegt, dass sie nun von Hendrik Wüst, dem NRW-Ministerpräsidenten geleitet wird. Sie produziert auch keine großen Kontroversen mehr, was wiederum am Kanzler liegt, der geschickt darin ist, ihm ungelegene Kontroversen zu umkreisen. Immerhin trafen sich die Länderchefinnen und Länderchefs wieder in Präsenz, immerhin nahmen sie wahr, dass Corona im Herbst dramatischer werden könnte und man am besten einen Plan brauche.

Das soll im Detail nun erörtert werden. Demnächst. Irgendwann.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• »Wie viel mehr Blutvergießen sind wir bereit zu akzeptieren?«: US-Präsident Joe Biden hat sich erneut für schärfere Waffengesetze ausgesprochen. Er bezeichnete die Blockadehaltung der Republikaner als »skrupellos« – und appellierte an die Wähler und Wählerinnen.

• Lauterbach hält Omikron-Variante in Portugal für »ansteckender und gefährlicher« als BA.1: In Portugal steigen die Coronainfektionen durch eine Virusmutante an. Gesundheitsminister Lauterbach warnt, dass Deutschland »ähnliche Probleme« bekommen könne. Zudem gebe es Verzögerungen bei der Impfstoffentwicklung.

• Tschad ruft Nahrungsmittelnotstand aus: Wegen Russlands Krieg in der Ukraine bleiben Weizenlieferungen aus: Die Militärjunta im Tschad hat ein Notsignal gesendet. 5,5 Millionen Menschen könnten dort laut Uno bald auf humanitäre Hilfe angewiesen sein.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Das Auto wird zum Luxusgut: Der Tankrabatt macht Autofahren erschwinglicher? Kaum, zumal Pkw stetig teurer werden. Tesla, Audi und Mercedes streichen günstige Modelle, auch Hersteller wie VW setzen auf Premium. Warum das auch ein soziales Problem ist. 

• Werden Sie Proteste von Spielern verhindern, Herr Bierhoff?: Mit Blick auf die Weltmeisterschaft spricht Oliver Bierhoff über Menschenrechtsverletzungen in Katar und warnt vor einem »Wettrennen der guten Aktionen«. Wie meint er das? 

• Darum droht den USA und der Karibik eine schlimme Hurrikan-Saison: Im Nordatlantik braut sich etwas zusammen. Die US-Wetterbehörde prognostiziert zum siebten Mal in Folge ein Jahr mit besonders schlimmen Stürmen. Forscher befürchten ein Zerstörungspotenzial wie bei »Katrina«. 

• Auf welchen Hütten und Palästen thront die Queen?: Pompöse Schlösser und Anwesen sichern seit jeher gekrönte Herrschaft. Darüber verfügen Elizabeth II. und ihr Clan reichlich. Was sind die Liegenschaften wert, wie schützt die Krone sie? Ein Streifzug durch den königlichen Reichtum. 

• Sinnloses Seepferdchen: Zuerst waren Schwimmbäder wegen Corona geschlossen. Jetzt fehlen Bademeister, um sie zu öffnen. Wie soll mein Sohn da schwimmen lernen? 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start ins Wochenende!

Ihr Martin Knobbe