Leeres Impfzentrum in Dresden
Foto: Sebastian Kahnert / dpa
Vor dem Treffen von Bund und Ländern gibt es einen ersten Entwurf des Beschlussvorschlags zum Thema Corona. Das vom Bund formulierte Dokument liegt dem SPIEGEL vor. Darin wird eine umfassende Impfkampagne für Herbst und Winter angekündigt, um den niedrigen Quoten gerade bei Boosterimpfungen zu begegnen.
75,9 Prozent der Gesamtbevölkerung sind bislang grundimmunisiert. Knapp 60 Prozent haben eine oder mehrere Auffrischungsimpfungen erhalten und sind damit gut gegen einen schweren Verlauf einer Coronaerkrankung geschützt.
Expertenrat rechnet mit steigenden Infektionszahlen
»Bund und Länder wollen die Sommermonate nutzen, um den Herbst und Winter gut vorzubereiten«, steht in dem auf Mittwoch datierten Entwurf. Schließlich, so heißt es weiter, nimmt der Corona-Expertenrat an, dass die Infektionszahlen im Herbst und Winter wieder steigen und auch Grippeinfektionen zunehmen werden.
In Absprache mit den Ländern soll deshalb in nächster Zeit das Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Dazu sollten die Teststrategie und einige pandemiebedingt erlassene Verordnungen überprüft und überarbeitet werden.
Der Entwurf stellt noch nicht das abschließende Dokument dar, über das Kanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ab 15 Uhr sprechen will – es ist gut möglich, dass aus den Ländern noch Ergänzungen oder Änderungen kommen. Allerdings signalisierte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, er sehe Handlungsbedarf.
»Es ist wichtig, dass der Bund in Abstimmung mit den Ländern rechtzeitig vor dem Herbst die Grundlagen für die Pandemiebekämpfung anpasst«, sagte Wüst den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Ein erneutes Hin und Her zwischen Lockdown und Öffnung wollen wir unbedingt vermeiden. Dafür müssen wir schon jetzt den Herbst und Winter vorbereiten.«
Konkret dürfte es beispielsweise darum gehen, eine gesetzliche Basis für eine etwaige Maskenpflicht in Innenräumen zu schaffen. Die entsprechenden aktuellen Regeln des Infektionsschutzgesetzes laufen zum 23. September aus.
Experten hatten zuletzt eine Maskenpflicht erneut ins Spiel gebracht und auch die Möglichkeit eines erneuten Lockdowns erwogen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält zumindest die Option einer Maskenpflicht für dringend notwendig. Die FDP-Fraktion lehnt beides allerdings ab und will am liebsten auch die Maskenpflichten in öffentlichen Verkehrsmitteln beenden.
Der Bund sichert in der MPK-Beschlussvorlage zu, für ein ausreichendes Angebot an Impfstoffen zu sorgen. Impfzentren und mobile Impfteams will der Bund bis zum Jahresende 2022 mit einem Anteil von 50 Prozent bezuschussen.
Keine flächendeckenden Schul- und Kitaschließungen
Dem Entwurf zufolge wollen Bund und Länder erneute flächendeckende Schließungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen vermeiden. Dazu sollten jetzt in den Schulen Vorkehrungen getroffen werden. Außerdem soll die nötige Datengrundlage zur Einschätzung des Infektionsgeschehens und der Situation in den Krankenhäusern tagesaktuell durch Digitalisierung verfügbar werden.
Vor der Besprechung mit Scholz tagen die Länder zunächst getrennt und dann ab mittags gemeinsam. Um 15.00 Uhr startet das Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird es neben Corona auch um das Thema Energiesicherheit und den Krieg in der Ukraine gehen.
