Geflüchtete in einem Airbus der Bundeswehr (Aufnahme vom August 2021)
Foto: Marc Tessensohn / Bundeswehr / dpa
Der Siegeszug der Taliban 2021 in Afghanistan brachte viele Menschen in Lebensgefahr – auch jene, die in den Jahren zuvor westliche Streitkräfte unterstützt hatten. Sie sollten aus dem Land gebracht werden, doch für viele gab es keine Rettung. Die Evakuierung dieser Ortskräfte wird nun noch vor der Sommerpause Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. »Es hat eine Einigung mit der Opposition gegeben«, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Stegner soll dem Bericht zufolge das Gremium leiten. »Der Plan ist, den Einsetzungsbeschluss in der nächsten Sitzungswoche Ende Juni zu fassen«, wird er zitiert. Anschließend seien noch einige organisatorische Vorbereitungen zu treffen, bevor die Arbeit nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst richtig beginnen könne.
Die Bundeswehr war wie die anderen westlichen Partner Ende Juni 2021 nach fast 20 Jahren aus Afghanistan abgezogen und hatte sich im August nach dem Siegeszug der Taliban an einer Evakuierungsmission für Schutzbedürftige beteiligt.
Die Taliban hatten Mitte August ohne größere Gegenwehr der afghanischen Streitkräfte die Macht in dem Land übernommen. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD) und andere Mitglieder der damaligen Bundesregierung hatten Fehleinschätzungen der Lage in dem Krisenland zugegeben (lesen Sie hier mehr).
SPD-Politiker Ralf Stegner
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Auch über die Einsetzung einer Enquete-Kommission hätten sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen verständigt, berichtete Stegner. Sie soll sich mit dem gesamten, fast 20 Jahre dauernden Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auseinandersetzen – sowie mit der Frage, was daraus für andere Auslandseinsätze folgt. »Der Untersuchungsausschuss wird sich mit der Frage beschäftigen, wer dazu beigetragen hat, dass der Evakuierungseinsatz in die Hose gegangen ist«, sagte Stegner. Ziel der Enquete-Kommission sei es, für künftige Einsätze Schlussfolgerungen zu ziehen.
In dem Antragstext für den Untersuchungsausschuss, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, dass »viele afghanische Ortskräfte deutscher Stellen, ohne die das Engagement in Afghanistan nicht möglich gewesen wäre, nicht rechtzeitig aus Afghanistan herausgebracht« wurden. Zuvor hatte das Portal »Pioneer« darüber berichtet.
Der Ausschuss soll auch klären, was sämtliche beteiligte Ministerien und Behörden über die Sicherheitslage in Afghanistan wussten und ob Abzugsszenarien und Notfallpläne vorlagen. Die Parlamentarier sollten auch Empfehlungen für die Zukunft geben, etwa für die Kommunikation innerhalb der Bundesregierung, für den Austausch mit internationalen Partnern sowie für den Umgang mit Ortskräften.
Die Enquete-Kommission soll unter dem Thema »Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands« tagen. Ihre Aufgabe werde sein, »das gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 umfassend aufzuarbeiten«, heißt es im Antragstext. Es sollten »Lehren für das künftige militärische und zivile internationale Engagement Deutschlands« gezogen werden. Es wird auch festgestellt, dass die »selbst gesteckten« Ziele »teils nicht erreicht worden« seien. »Die Erfahrung des Afghanistan-Einsatzes ist deshalb auch ein schwerer Einschnitt für das internationale Handeln der Bundesregierung.«
Der Enquete-Kommission sollen zwölf Mitglieder des Bundestages und zwölf Sachverständige angehören. SPD und Union benennen jeweils drei Mitglieder, Grüne und FDP jeweils zwei, AfD und Linke je ein Mitglied. Die Enquete-Kommission solle sich »unverzüglich konstituieren und spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen vorlegen«, heißt es im Antrag.
