Außenministerin Annalena Baerbock
Foto: Michael Kappeler / dpa
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die Grünen-Politikerin wurde am Mittwochabend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz« auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. »Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt«, antwortete Baerbock. »Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.« Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. »Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren – das heißt: Die Ukraine muss gewinnen.«
Die Union hatte Scholz’ Wortwahl am Mittwoch im Bundestag ins Visier genommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte dort, dass Scholz nicht einfach sage: »Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.«
Scholz äußerte sich in der Debatte erneut vorsichtig zu Deutschlands außenpolitischen Zielen in dem Krieg, wenn er in seiner Rede auch deutlich offensiver gegen Merz konterte . Ziel der Bundesregierung sei es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine »nicht gewinnt«, sagte er. »Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist«, fügte er hinzu.
Etwas schärfer konterte Scholz in seiner Rede Merz Vorwürfe, keine konkreten Kriegsziele in der Ukraine zu nennen: »Aber ich will ausdrücklich sagen, es ist überheblich und es ist unangemessen und es ist völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat.«
Scholz verwies in seiner Rede auch auf den historischen Kurswechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete hatten bis vor Kurzem als Tabu gegolten, bei der Bundeswehr wurde Jahrelang gespart. Nun hat sich die Regierung mit der Opposition auf ein 100-Milliarden-Sondervermögen für das Militär verständigt.
Mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen Union wurde das Sondervermögen vom Haushalt beschlossen. Am Freitag soll es vom Bundestag verabschiedet werden. Neu eingefügt wurde von den Haushältern, dass die Tilgung der vom Fonds aufgenommenen Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro spätestens ab dem 1. Januar 2031 beginnen soll.
